160  Preußen.

8.  Jan.  Sitzung  des  Budgetausschusses  des  Abg.-Hauses.  Die  Regierung
bestreitet  nachdrücklich  das  Recht  des  Hauses  auf  Controlle  des  Staatsvermögens,
  welches  der  König  als  Repräsentant  des  Staates  verwalte;
die  Verfassung  kenne  keine  solche  Controlle.  Der  Ausschuß  beschließt,
beim  Hause  darauf  anzutragen,  es  möge  die  Regierung  zur  Vorlage
des  geforderten  Specialnachweises  über  den  Staatsschatz  auffordern
und  bis  diese  erfolgt  sein  werde,  die  Decharge  für  die  Staatsrechrechnungen
  von  1859,  1860  und  1861  verweigern.

11.  „  Der  Abg.  Virchow  interpellirt  die  Regierung  bez.  eines  Rücktritts
Preußens  vom  Londoner  Vertrage.  Bismarck  erklärt,  er  werde  antworten,
  sobald  das  Haus  über  die  Anleihe  werde  Beschluß  gefaßt
haben.  Beginn  der  Debatte  über  die  Militärexigenz  für  1864.
Referat  des  Berichterstatters  v.  Vagerst.

13.  „  Abstimmung  des  Abg.-Hauses  über  den  Mililäretat  für  1864.
Für  die  Einstellung  der  Armeereorganisationskosten  ins  Ordinarium
nach  dem  Verlangen  der  Regierung  stimmen  nur  die  Minister,  die
feudale  Fraction  und  einige  Katholiken;  auch  der  Antrag,  diese
Kosten  im  Extraordinarium  zu  bewilligen,  wird  mit  280  gegen  35
Stimmen  verworfen.

„  „  Antwort  des  Königs  auf  die  Adresse  des  Herrenhauses  v.  21.

Dec.  v.  J.:

„Ich  habe  die  Adresse  des  Herrenhauses  vom  21.  Dec.  v.  J.  empfangen
und  mit  Befriedigung  von  ihrem  Inhalt  Kenntniß  genommen.  Der  Zweck
der  Forderung,  welche  Meine  Regierung  an  die  Landesvertretung  gestellt  hat,
ist,  wie  die  Adresse  mit  Recht  bemerkt,  einestheils  die  Erfüllung  bestimmter
bundesrechtlicher  Verpflichtungen,  zu  welchen  die  Mittel  nicht  versagt  werden
können,  anderntheils  die  Wahrung  von  Preußens  Machtstellung  und  Ehre
gegen  jeden  Angriff  bei  dieser  Erfüllung.  Daß  das  Herrenhaus  die  Lösung
der  Aufgabe,  welche  Preußens  Politik  zur  Zeit  gestellt  ist,  mit  voller  Zuversicht
in  der  Hand  seines  Königs  sieht,  daran  habe  Ich  nie  gezweifelt;  aber  der
erneute  Ausdruck  dieses  Vertrauens  ist  Mir  erfreulich  gewesen  in  einer  Zeit,
welche  ernste  und  folgenschwere  Entschlüsse  von  Mir  fordern.  Ich  bin  überzeugt,
  daß  das  Land,  welches  Meine  Gesinnungen  kennt,  bieses  Vertrauen
theilt.  Das  Herrenhaus  wird  von  der  richtigen  Erkenntniß  geleitet,  daß
Angesichts  der  drohenden  Verwickelungen  die  Wege  der  Politik  sich  nicht  im
im  Voraus  bestimmen  lassen,  und  daß  Rechtsfragen  und  völkerrechtliche  Beziehungen
  nicht  durch  Wünsche  und  Sympathien,  so  natürlich  dieselben  auch
sein  mögen,  entschieden  werden  können,  daß  aber,  wenn  jenes  Ziel,  über  welches
Alle  einig  sind,  nämlich  die  Wahrung  der  Rechte  Deutschlands,  sowie  der  Ehre
und  Macht  Preußens  erreicht  werden  soll,  es  unumgänglich  nöthig  ist,  für
alle  Fälle  gerüstet  zu  sein.  Ich  spreche  dem  Herrenhause  für  die  Zusage
seiner  vertrauensvollen  Unterstützung  Meinen  Dank  aus  und  mag  der  Hoffnung
nicht  entsagen,  daß  in  beiden  Häusern  des  Landtages  sich  die  Hingebung  an
des  Vaterlandes  Aufgabe  kräftig  genug  erweisen  werde,  um  jede  Rücksicht  auf
schwebende  Differenzen  in  den  Hintergrund  treten  zu  lassen  und  Meiner
Regierung  durch  einmüthigen  Beschluß  die  Mittel  zur  Verfügung  zu  stellen,
welche  für  die  Lösung  jener  Aufgabe  erforderlich  sind."

14.  „  Der  Magistrat  von  Berlin  beschließt,  der  Anweisung  der  Regierung,
der  Wahl-Untersuchungscommission  des  Abg.-Hauses  keine  Auskunft
zu  ertheilen,  nicht  Folge  zu  geben,  beim  Oberpräsidenten  Beschwerde