Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815. (6)

88 
Gebühren-Tare 
für sämmtliche Untergerichte. 
In Sachen 
  
über 
incl. 
20 bis 
50 Rtl. 
Ktl. Gr. 
über 
  
incl. 
50 bis 
100 Ritl. 
Rtl. Gr. 
über 
100 bis 
200 Rll. 
excl. 
Rtl. Gr. 
von 
200 bis 
500Rtl. 
excl. 
Rtl. Gr. 
von 500 
bis 2 u. 
mehrere 
1000 
Ril. 
Rtl. Gr. 
  
83 
84 
85 
86 
87 
88 
89 
90 
91 
92 
93 
94 
  
Venia actatis. 
a) pro Concessioeeen .... . 1bis 2 Rthlr. 
b) Fuͤr die Ausfertigung derselben die doppelten, und bei einem bedeu— 
tenden Vermoͤgen des fuͤr majorenn zu Erklaͤrenden, die dreifachen 
Saͤtze sub Nr. 8. dieses Abschnitts. . 
c) Fuͤr die erforderlichen Notificatoria, die Gebuͤhren wie fuͤr die 
schriftlichen Dekrete. 
d) Ist bei Gelegenheit der Ertheilung der venia actatis ein Termin ab- 
zuhalten; so werden dafür die Gebühren sub voce Termin liquddirt. 
Vergleich. Extra casum litis werden die Gebühren wie beim Kon- 
trakt genommen. 
Verfügung. Siehe Dekret. 
Vermessung. Dafür werden Kommissionsgebühren bezahlt. 
Verpachtung. Siehe Kontrakt. « 
Verlautbarung. Gleichfalls. 
Verpflichtung der Offizianten. Siehe Introduktion. 
Verpflichtung der Vormünder, Kuratoren u. s. w. Termins- 
gebühren. 
Vidimationsgebühren, wie Nr. 43. Abschnitt 4. 
Vollmacht. Für die gerichtliche Aufnahme derselben. 
Wenn dieselbe blos gerichtlich recognoscirt wirnd 
Vormundschaft. Unvermogende Vormundschaften sind nach §. 2. 
Nr. 14. der Einleitung zu beurtheilen. Auch für Auktionen in un- 
vermdgenden Vormundschaftssachen dürfen, wenn solche nicht von 
einem Auktions-Kommissar, sondern von einem bei dem Gericht an- 
gestellten, besoldeten Offizianten vorgenommen wird, keine Gebühren 
sondern nur die baaren Auslagen liquidirt werden. Bei vermögen- 
den Vormundschaften sind in den Fällen, wo der gegenwärtige Ab- 
schnitt keine besondern Sätze bestimmt, eben dieselben Gebühren zu 
entrichten, welche bei andern rechtlichen Angelegenheiten gleicher Art 
statt finden. 
Wechsel-Proteste, insofern deren gerichtliche Aufnahme verlangt 
wird, die Sätze wie bei der Assignation it 
4 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
12 
— S8 
  
  
20 
l 
  
16 
12 
  
  
9 
  
—— 
  
  
Einleil-
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.