52  Reichsgesetze  für  Elsaß-Lothringen.

Absatz  1.  Nach  dem  Reichsgesetze  vom  25.  Juni  1873,  §.  1  (unten
unter  II  2)  ist  die  gesammte  Verfassung  erst  am  1.  Januar
1874  in  Kraft  getreten.
Früher  sind  —  abgesehen  von  Art.  3  (Abs.  3)  —  eingeführt:

a)  Artikel  33  durch  Reichsgesetz  vom  17.  Juli  1871  nebst  Verordnungen
  vom  19.  August  und  30.  August  1872  (1.  Januar
  1872),

1)  Abschnitt  VII  durch  Reichsgesetz  vom  11.  Dezember  1871
(1.  Januar  1872),

:)  Abschnitt  VIII  durch  Reichsgesetz  vom  14.  Oktober  1872
(1.  Januar  1872),

d)  Art.  57,  58,  59,  61,  63,  64  und  65  durch  Reichsgesetz  vom
23.  Januar  1872,  5.  1  (17.  Februar  1872).

§.  3.

Die  Staatsgewalt  in  Elsaß  und  Lothringen  übt  der
Kaiser  aus.

Bis  zum  Eintritt  der  Wirksamkeit  der  Reichsverfassung
ist  der  Kaiser  bei  Ausübung  der  Gesetzgebung  an  die  Zusimmung
  des  Bundesrathes  und  bei  der  Aufnahme  von

nleihen  oder  Uebernahme  von  Garantien  für  Elsaß  und
Lothringen,  durch  welche  irgend  eine  Belastung  des  Reichs
herbeigeführt  wird,  auch  an  die  Zustimmung  des  Reichstages
  gebunden.

Dem  Reichstage  wird  für  diese  Zeit  über  die  erlassenen
Gesetze  und  allgemeinen  Anordnungen  und  über  den  Fortgang
  der  Verwaltung  jährlich  Mittheilung  gemacht.

Nach  Einführung  der  Reichsverfassung  steht  bis  zu
anderweitiger  Regelung  durch  Reichsgesetz  das  Recht  der
Gesetzgebung  auc  in  den  der  Reichsgesetzgebung  in  den
Bundesstaaten  nicht  unterliegenden  Angelegenheiten  dem
Reiche  zu.

Absatz  4.  Vergl.  die  unter  II  3  und  II  5  (unten  S.  56  und

S.  63)  abgedruckten  Gesetze.

S.  4.
Die  Anordnungen  und  Verfügungen  des  Kaisers  bedürfen
  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Gegenzeichnung  des  Reichskanzlers,
  der  dadurch  die  Verantwortlichkeit  übernimmt.

Vergl.  Verfassung  Art.  17  und  Reichsgesetz  vom  4.  Juli  1879,
5.  2  (unten  S.  57).

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