Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8) 

Die  Rittergutsbesitzer  in  den  beiderseitigen  resp.  Koͤnigl.  Preuß.  unb
Herzogl.  Oldenburgschen  Landen  werden  demnach,  gleich  allen  Privatberechtigten
  in  den  gedachten  Landen,  der  gegenwaͤrtigen  Vereinbarung
untergeordnet,  und  duͤrfen  bei  Exportationen  in  die  gegenseitigen  vorbenannten
  Lande  weder  Abschoß  noch  Abfahrtsgeld  fordern  noch  nehmen;

3)  daß  die  Bestimmungen  der  obstehenden  Artikel  1.  und  2.  sich  auf  alle
jetzt  anhängige  und  auf  alle  künfrige  Fälle  erstrecken  sollen;

)  daß  die  Freizügigkeit,  welche  im  obigen  Tsten,  aten  und  Zten  Artikel
bestimmt  ist,  sich  nur  auf  das  Vermögen  beziehen  soll.

Es  bleiben  demnach,  dieses  Uebereinkommens  ungeachtet,  diejenigen
Königl.  Preußischen  und  diejenigen  Herzoglich-Oldenburgschen  Gesetze  in  ihrer
Kraft  bestehen,  welche  die  Person  des  Auswandernden,  seine  persbnlichen
PBflichten,  seine  Verpflichtungen  zum  Kriegsdienste  betreffen,  und  welche  jeden
Unterthan  bei  Strafe  auffordern,  vor  der  Auswanderung  um  die  Bewilligung
derselben  seinen  Landesherrn,  der  vorgeschriebenen  Ordnung  gemaß,  zu  bitten.

Es  wird  auch  für  die  Zukunft  in  dieser  Materie  der  Gesetze  über  die
Mlicht  zu  Kriegsdiensten  und  über  die  persönlichen  Pflichten  der  Auswandernden,
  die  Königl.  Preußische  Regierung  in  Ansehung  der  Gesetzgebung  in  den
zum  deutschen  Bunde  nicht  gehörigen  Preußischen  Landen  gar
nicht  beschränkl,  und  in  den  zum  deutschen  Bunde  gehörigen  Landen
werden  in  jener  Hinsicht  die  Königl.  Preuß.  Regierung  und  die  Herzoglich-Oldenburgsche
  Regierung  nicht  weiter  beschränkt,  als  durch  den  Artikel  18.
Nr.  2.  a.  b.  der  deutschen  Bundesakte  geschehen  ist.

Gegenwaͤrtige,  im  Namen  Sr.  Majestaͤt  des  Koͤnigs  von  Preußen  und
Sr.  Durchlauchr  des  Herrn  Herzogs  zu  Oldenburg,  zweimal  gleichlautend  ausgeferligte
  Erklárung  soll,  nach  erfolgter  gegenseltiger  Auswechselung,  Kraft
und  Wirksamkeit  in  den  gesammten  Königl.  Preußischen  und  Herzsgl.  Oldenburgschen
  Landen  haben.

So  geschehen  Berlin,  den  Iaten  Februar  1817.

Der  Staatskanzler
(I.  8.)  C.  Furst  v.  Hardenberg.

 

(No.  405.)