Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

—  1866  —

folgenden  Jahres  die  Rechnung  uͤber  den  jaͤhrlichen  Betrieb  mitgetheilt.  Diejenigen
  Erinnerungen  gegen  die  Rechnungen,  welche  nicht  schon  durch  die  Direktion
  selbst  erledigt  werden,  überreicht  die  Depukation  dem  Ministerium  für
Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeilen,  welchem  darüber  die  schliegliche  Entscheidung
  zustehr.
S.  12.

Die  General-Versammlung  wird  jährlich  im  August  von  dem  Vorsitzenden

  der  Deputation  berufen,  um  die  Wahl  der  ausscheidenden  Mitglieder  dieser

  Deputation  zu  bewirken  und  um  den  Bericht  derselben  über  die  Lage  des
Unternehmens  entgegen  zu  nehmen.

S.  13.

Sollte  das  Aktienkapital  von  vier  Millionen  Thalern  zur  vollständigen
Herstellung  und  Ausrüsiung  der  Bahn  nicht  ausreichen,  so  wird,  ohne  den
jetzigen  Aktiondren  eine  Verpflichtung  zur  weiteren  Betheiligung  aufzuerlegen,
der  Mehrbedarf  durch  eine  Prioritäks-Anleihe  herbeigeschafft.  Die  Aktionäre
solle  rücksichtlich  der  Betheiligung  bei  dieser  Anleihe  vorzugsweise  berücksichtigt
werden.

K.  14.

Die  eingezahlten  und  noch  einzuzahlenden  Raten  des  Mtienkapitals  sollen
  nach  erfolgter  Einzahlung  der  nächsten  zehn  Prozente  während  der  muthmaaßlich
  bis  zum  1.  Juli  1852.  dauernden  Bauzeit  mit  vier  Prozent  verzinset
werden;  die  Zinsen  werden  auf  die  späteren  Einzahlungen  Hübrich  in  Anrechnung
  gebracht.

*

Auf  den  Wunsch  der  Aktionäre  können  die  Quittungsbogen  künftig  über
den  Betrag  der  Aktien,  also  je  über  200  Thaler,  ausgeellr  werden.  Auch
walwen  ae  #errionaire  die  Befugniß  haben,  die  einzelnen  Aktien  sofort  voll  einuzahlen.


*ö  Sie  erhalten  alsdann  Aktien  ausgehändigt,  welche  bis  zum  1.  Juli
1852.  (G.  14.)  mit  4  Prozent,  von  diesem  Zeitpunkte  ab  mit  34  Prozent  halbjährlich
  verzinset  werden.

g.  16.
Dem  Staate  bleibt  das  Recht  vorbehalten,  gegen  Erstattung  des  vollen

Nominalwerthes  saͤmmtliche  Aktien  zu  jeder  Zeit,  nach  vorgaͤngiger  oͤffentlich
bekannt  zu  machenden  sechsmonatlichen  Kündigungsfrist,  einzulösen  und  dadurch
das  Eigenthum  der  Bahn  zu  erwerben.  In  diesem  Falle  kommen  die  betreffenden,
  im  §.  7.  dieses  Vertrages  für  die  Ausloosung  gegebenen  Bestimmungen
  zur  Anwendung.

S.  17.
Alle  dem  gegenwärtigen  Vertrage  entgegenstehende  Bestimmungen  des
un-