Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1852. (18) 

(79  )

A.  als  erledigt  zu  erachten,

und  zwar:

a)  durch  den,  den  ständischen  Anträgen  gemäß  erfolgten  Erlaß  der
betreffenden  Gesetze  und  Verordnungen.

Namentlich  ist  dies  geschehen  wegen

1)  einiger  Abänderungen  bei  der  Gewerbe=  und  Personalsteuer  durch  das  Gesetz  vom
3  1sten  Januar  dieses  Jahres,  bei  dessen  weiterer  Ausführung  der  in  der  Beilage  zur  ständischen
  Schrift  vom  27  sten  Januar  dieses  Jahres  zu  §  2  gestellte  Antrag  wegen  thunlichster
Beibehaltung  der  zeitherigen  Classification  der  Beitragspflicht  der  Fleischer  nach  großen  und
Mittelstädten  einer=  und  kleinen  Städten  und  plattem  Lande  andererseits  die  gewünschte  Berücksichtigung
  finden  wird,

2)  Firation  der  Brandversicherungsbeiträge  für  die  Jahre  1852,  1853  und  1854
durch  die  Bekanntmachung  vom  10ten  März  dieses  Jahres,  und  wird  im  Uebrigen  von  der
Ermächtigung  wegen  Zuweisung  der  in  der  ständischen  Schrift  vom  17ten  März  dieses  Jahres
bemerkten  Gelder  an  den  Reserve=  und  Vorschußfond  bei  der  Brandversicherungscasse  Gebrauch
gemacht  werden,

3)  des  revidirten  Disciplinarregulativs  für  die  Communalgarde  durch  Verordnung  vom
1Aten  Mai  vorigen  Jahres,  wozu  mittelst  ständischer  Schrift  vom  #sten  März  dieses  Jahres
nachträgliche  Genehmigung  ertheilt  worden  ist,

4)  der  Abänderung  einiger  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Pensionen  der  Militärpersonen
  und  deren  Hinterlassenen  vom  17ten  December  1837  durch  das  in  Gemäßheit  des
Antrages  in  der  ständischen  Schrift  vom  5ten  März  dieses  Jahres  erlassene  Gesetz  vom  2  Asten
desselben  Monats;

b)  durch  besondere  Deerete,  in  welchen  Unsere  Entschließungen  auf
die  Erklärungen  und  Anträge  der  getreuen  Stände  bereits  ergangen
  sind,  in  Betreff

1)  des  Staatsbudgets  der  Jahre  1852,  1853  und  1854  durch  das  Decret  vom  19ten

dieses  Monats,  Inhalts  dessen  auch  demnächst  zu  Erlassung  des  Finanzgesetzes  für  die  instehende
Bewilligungsperiode  verschritten  werden  wird,

2)  der  Abänderung  von  §&  161  der  Landtagsordnung  durch  das  Decret  vom  13ten  Februar
  dieses  Jahres,

3)  des  Aufwandes  der  Präsidenten  der  Kammern  durch  das  Decret  vom  25  sten  Februar
dieses  Jahres,