halte  und  Uns  nöthigenfalls  seine  Meinung  daruͤber  abgeben  koͤnne.  Wir
haben  ihm  uͤberlassen,  Uns  sodann  nach  Beschaffenheit  der  Gegenstaͤnde,  diese
Berichte  Selbst  vorzulegen  und  Uns  Vortrag  daraus  zu  machen,  oder  solches
den  Ministern,  oder  den  bei  Unserm  Militair-  und  Civilkabinet  angestellten
vortragenden  Personen  zu  uͤbertragen.

Alle  diese  Einrichtungen  bestätigen  Wir  und  wollen,  daß  sie  auch
fernerhin  genau  beobachtet  werden.  Wir  setzen  auch  fest,  daß  jeder  Staatsminister
  mit  dem  Ende  des  Februars  eine  Darstellung  seiner  Verwaltung
im  abgelaufenen  Jahre  an  Uns  ablege  und  bei  dem  Staatskanzler  einreiche.

Wir  weollen  aber  nunmehr  auch  den  schon  in  der  oberwähnten  Verordnung
  vom  27  sten  Oktober  1810.  und  in  Unserm  Kabinetsbefehl  nom
Zuen  Juni  1814.  bestimmten  Staatsrath  in  Wirksamkeit  treten  lassen,  nachdem
  die  Hindernisse  jetzt  gehoben  sind,  die  sich  derselben  in  den  Begebenheiten  der
Zeit  entgegengesetzt  haben  und  die  Organisation  der  verwaltenden  Behöbrden  so
weit  vorgeschritten  ist,  daß  der  Staarsrath  den  beabsichtigten  Zweck  erfüllen  kann.

Diesemnach  setzen  Wir  folgendes  hiermit  fest:

#1.  .

Der  Staatsrath  wird  den  zosten  Maͤrz  1817.  eroͤffnet,  und  tritt
von  diesem  Tage  an  in  Wirksamkeit.  Er  wird  seine  Sitzungen  in  Unserm
Koͤniglichen  Schlosse  in  der  Residenzstadt  Berlin  halten.

2

Der  versammelte  Staatsrath  ist  fuͤr  Uns  die  hoͤchste  berathende  Behoͤrde;
  er  hat  aber  durchaus  keinen  Antheil  an  der  Verwaltung.

Zu  seinem  Wirkungskreise  gehoͤren  die  Grundsaͤtze,  nach  denen  verwaltet
  werden  soll,  mithin:

a.  Alle  Gesttze,  Verfassungs-  und  Verwaltungs-Normen,  Plane  über
Verwaltungs-Gegenstände,  durch  welche  die  Verwaltungs-Grundsätze
abgeändert  werden,  und  Berathungen  über  allgemeine  Verwaltungs-=Maapregeln,
  zu  welchen  die  Ministerialbehörden  verfassungsmäßig  nicht
autorisirt  sind,  dergestalt,  daß  sämmtliche  Verschläge  zu  neuen  oder
zur  Aufhebung,  Abänderung  und  authentischer  Deklaration  von  bestehenden
  Gesetzen  und  Einrichtungen,  durch  ihn  an  Uns  zur  Sanktion
gelangen  müssen.

Die  Einwirkung  der  künftigen  Landesrepräsentanten  bei  der  Gesetzgebung,
  wird  durch  die,  in  Folge  Unserer  Verordnung  vom  2usten
Mai  1815.  auszuarbeitende  Verfassungsurkunde  näher  bestimmt  werden.

b.  Streitigkeiten  über  den  Wirkungskreis  der  Ministerien.

.  Alle  Gegenstände,  welche  durch  schon  bestehende  gesetzliche  Bestimmungen
  vor  den  Staatsrath  gehèren,  (z.  B.  Entsetzung  eines  Staatsbeamten
  S.  1Jo  I.  Tit.  X.  P.  II.  L.  R.).

(I.  Alle