Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

rangiren  unmittelbar  nach  den  wirklichen  Regierungs-  und  Oberlandesgerichtsraͤthen
  und  vor  den  Assessoren.
B.  Die  Subalternen  zerfallen  in  Vier  Klassen.
I.  Folgende  Subalternen  der  Ministerien,  sey  es,  daßt  sie  das  Prdikat:
Geheim,  haben  oder  nicht  haben:
expedirende  Sekretaire,
Journalisten,
Kalkulatoren,
Registratoren,
Rendanten,
Kontrolleure,
Vorsteher  der  Kangleien,
und  mit  den  Genannten  in  gleicher  Kathegorie  stehenden  Personen.
Diese  rangiren  mit  den  Assessoren  des  Kammergerichts,  der  Regierungen
  und  Oberlandesgerichte.
Nach  diesen  rangiren:
II.  Die  Referendarien  und  Auskultatoren  der  Landeskollegien.
III.  die  Subalternen  der  Landeskollegien,  wie  sie  Klasse  I.  bezeichnet
sind,  und  die  Kanzleisekretarien  und  Kanzlisten  der  Ministerien.
IV.  Kanzleisekretarien  und  Kanzlisten  der  Landeskollegien.

K.  7.

Zur  Vermeidung  aller  fernern  Rangstreitigkeiten  und  zur  Aufrechthaltung

  vorstehender  allgemeinen  Bestimmungen,  sind  folgende  Grundsätze  zu
beobachten:

1)  alle  vortragende,  bei  den  Ministerien  angestellte  Räthe,  haben  vor  den
Titularräthen  den  Vorrang;  dasselbe  gilt  analogisch  bef  den  Provinzialbehörden,
  und  es  sollen  bei  gemeinschaftlichen  Dienstverhandlungen
  die  Titularräthe  den  vortragenden  Räthen,  wenn  ihnen  nach
Vorstehendem  mit  diesen  auch  gleicher  Rang  eingerdumt  ist,  nachstehen
  müssen.

2)  Die  Mitglieder  einer  Klasse  in  den  Ministerien  haben  bei  allen  Ministerien
  unter  sich  gleichen  Rang;  das  Datum  des  Patents  oder  der  Kabinetsbestimmung,
  giebt  den  Vorrang,  so  daß  z.  B.  in  der  2ten
Klasse  ein  Geheimer  Oberfinanzrath  des  Finanzministerül  (bisheriger
Geheimer  Obersteuerrath  oder  Geheimer  Oberrechnungsrath)  vor  einem
  wirklichen  Geheimen  Kriegsrath  des  Kriegeministerti  den  Vorrang
  hat,  wenn  jener  früher,  als  dieser,  in  dieser  Klasse  patentirt  ##.

3)  Die  Klassen  haben  den  Rang  unter  sich  nach  ihrer  Nummer,  se  and,
ihre  Mitglieder,  so  das  ein  Mitglied  der  IUsten  Klasse  allemal  den  Vorrang