Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818. (9) 

Inbem  diese  Konvention,  welche  vom  Täge  der  beiberseits  zu  gleicher
Zeit  zu  bewirkenden  Publikation  an,  in  Kraft  tritt,  hierdurch  zur  allgemeinen
Kenntniß  gebracht  wird,  ist  es  der  Wille  Seiner  Majestät  des  Königs,  daß
dieselbe  von  allen  Militair=  und  Civil-Behörden,  wie  auch  von  sämmtlichen
Allerhöchst-Ihren  Unterthanen  in  allen  Stücken  auf  das  Genaueste  befolgt
werde.

Spaa,  den  26flen  August  1818.

Der  Staatskanzler

C.  Färst  v.  Hardenberg.

 

(No.  488.)  Allerhöchste  Kabineksorder  vom  agsten  August  1618.,  die  Theilnahme  des
Milltairs  bet  der  Feuexpolizei  betreffend.  «

U.  die  Zweifel  zu  heben,  welche  über  die  Theilnahme  des  Militairs  bei
der  Feuerpolizei  zwischen  den  Ciofl-#nd  Milirairbehörden  hin  und  wieder
Statt  gefunden  haben,  setze  Ich,  auf  das  darüber  von  dem  Staatsrakh  erflattete
  Gutachten,  hiermit  Folgendes  fest:

1)  Das  Militair  nimm  bei  wirrlichen  Feuerebransten  am  Löschen  in  der
Regel  gar  nicht,  oder  nur  dann  Theil,  wenn  es  durchaus  nöthig  wird,
und  die  leitende  Civilbehörde  selbt  darum  ansucht.  Außerdem  beschränkt
sich  hier  die  Einwirkung  des  Milltairs  auf  Bewachung  der  Zugaͤnge  und
Erhaltung  der  Ordnung.  Ausnahmen  werden  hauptsaͤchlich  nur  bei
Koͤniglichen  Magazinen,  besonders  wenn  sie  militairische  Vorraͤthe  enthalten,
  vorkommen  koͤnnen.

2)  Die  Anordnung  der  Feuerlöschannstalten  und  die  Revision  derselben  werden,
  der  Ort  mag  eine  militairicche  Besatzung  entkhalten  oder  nicht,
durch  die  Eiesthehre  nach  den  allgemeinen  Vorschriften,  und  mit  Berücksichtigung
  der  Lokalverhältnisse,  so  umfassend  und  bestimmt,  als  es
die  Umsiände  nur  immer  gestatten,  entworfen  und  festgesetzt.

3)  Befindet  sich  eine  militairische  Besatzung  in  dem  Orte,  so  werden  dem
Befehlshaber  derselben,  ist  es  ein  Gouverneur  oder  Kommandant,  diesem
  —  die  entworfenen  Bestimmungen  mitgetheilt,  und  dem  militai
schen  Befehlehaber  steht  es  frei,  seine  Bemerkungen  darüber,  so  wie
etwanige  Vorschläge  zur  Verbesserung,  abzugeben,  welche  die  Civilbehörde
in  pflichtmaßige  Erwägung  ziehen,  und  sofern  sie  dagegen  nichts  von
Erheblichkeit  zu  erinnern  findet,  berücksichtigen  muß.

1)  Köôn-