336  XVIII.

(3)  Die  für  die  Entscheidung  in  Betracht  kommenden  Fragen  sind  durch  Erhebung  von
Gutachten  der  für  ihre  Beurteilung  zuständigen  Behörden  oder  Sachverständigen  aufzuklären
und,  soweit  erforderlich,  unter  Vornahme  eines  Augenscheins  unter  Zuzug  des  Antragstellers,
der  Einsprechenden,  der  technischen  Behörden  und  sonstigen  Sachverständigen  mündlich  zu
erörtern.

(4)  Soweit  die  Gutachten  nicht  in  Gegenwart  der  Parteien  erstattet  werden,  ist  diesen
rechtzeitig  vor  der  Tagfahrt  des  Bezirksrats  Gelegenheit  zu  geben,  von  den  Gutachten  Kenntnis
zu  nehmen.  Als  Parteien  sind  der  Unternehmer  (Antragsteller),  sowie  diejenigen  Personen
zu  betrachten,  welche  Einwendungen  erhoben  haben.

(5)  Sowohl  das  Bezirksamt  als  die  technischen  Behörden  haben  bei  den  vorbereitenden
Verhandlungen  darauf  Bedacht  zu  nehmen,  daß  unbeschadet  der  Gründlichkeit  jede  Verzögerung
des  Verfahrens,  insbesondere  durch  längeren  Schriftwechsel,  vermieden  wird.

§  45.  (§  25.)
Entschließung  des  Bezirksamts  oder  Bezirksrats.

(1)  Nach  Abschluß  der  vorbereitenden  Verhandlungen  hat  das  Bezirksamt,  falls  es  zuständig
  ist,  Entschließung  zu  treffen,  oder,  falls  der  Bezirksrat  zur  Entschließung  zuständig  ist,
Tagfahrt  zur  mündlichen  Verhandlung  vor  dem  Bezirksrat  anzuberaumen.

(2)  Zu  der  Verhandlung  vor  dem  Bezirksrat  sind  die  Parteien  mit  dem  Bemerken  zu
laden,  daß  auch  im  Falle  ihres  Ausbleibens  die  Verhandlung  vorgenommen  und  nach  deren
Ergebnis  die  Entschließung  getroffen  werde.

(3)  In  wichtigeren  Fällen  sind  ferner  die  zuständigen  technischen  Behörden  oder  die
sonstigen  Sachverständigen  zur  Teilnahme  an  der  Verhandlung  einzuladen;  in  allen  anderen
Fällen  ist  den  zuständigen  technischen  Behörden  von  der  Tagfahrt  Kenntnis  zu  geben  und
ihnen  die  Teilnahme  an  der  Verhandlung  frei  zu  stellen.

(4)  In  der  Verhandlung  sind  die  für  die  Entschließung  maßgebenden  Punkte  und  insbesondere
  sämtliche  erhobenen  Einwendungen,  auch  diejenigen  privatrechtlicher  Natur,  mit  den
Parteien  und  den  anwesenden  technischen  Beamten  und  Sachverständigen  mündlich  zu  erörtern.
Dabei  ist  auf  eine  gütliche  Erledigung  der  Einwendungen,  soweit  sie  die  öffentlichen  Interessen
nicht  berühren,  hinzuwirken.  Kommen  Vereinbarungen  zustande,  so  sind  sie  in  der  Niederschrift
  über  die  Verhandlung  festzulegen  und  von  den  anwesenden  Beteiligten  zu  unterzeichnen.
Diejenigen  Einwendungen,  über  welche  eine  gütliche  Vereinbarung  zwischen  den  Parteien  nicht
erzielt  wird,  sind  insoweit  ebenfalls  zu  verbescheiden,  als  sie  Rechte  im  Sinne  des  §  113
Satz  2  des  Gesetzes  betreffen,  dagegen  sind  die  übrigen  auf  besonderen  privatrechtlichen  Titeln
beruhenden  Einwendungen  zur  richterlichen  Entscheidung  zu  verweisen.  Der  Bezirksrat  kann
seine  Entschließung  über  den  Verleihungs=  oder  Genehmigungsantrag  bis  zur  Erledigung  des
Rechtsstreits  aussetzen;  zugleich  kann  er  dem  Unternehmer  eine  Frist  setzen,  binnen  deren  er  die
Klage  zu  erheben  hat.  Wird  die  Prozeßführung  von  dem  Unternehmer  ungebührlich  verzögert,
so  kann  das  Verfahren  vor  dem  Bezirksrat  fortgesetzt  werden.