196  Beutsches  Neich.  (Juni  11.—14.)

Am  11.  legt  der  Vorsitzende  der  natl.  Landtagsfraktion  Dr.  Lohmann
infolge  der  heftigen  Angriffe,  die  von  seiten  der  Mehrheit  seiner  Parteifreunde
  gegen  ihn  wegen  seiner  Haltung  gegenüber  dem  gleichen  Wahlrecht
gerichtet  werden,  den  Vorsitz  der  Fraktion  nieder.  Am  12.  beschließt  die
Fraktion,  von  der  Wahl  eines  neuen  Vorsitzenden  bis  auf  weiteres  abzusehen
  und  den  Gesamtvorstand  der  Fraktion  mit  der  Führung  der  Geschäfte
  zu  beauftragen.  Die  Leitung  des  Vorstandes  hat  vorläufig  der
Staatssekretär  des  Reichsjustizamtes  Abg.  Dr.  v.  Krause.

Zum  Abschluß  der  vierten  Lesung  der  Wahlrechtsvorlagen  schreibt  die
„Nordd.  Allg.  Ztg.“  redaktionell:  Es  sind  Bestimmungen  in  den  Entwurf
aufgenommen  worden,  mit  denen  nach  der  Erklärung  des  Ministers  des
Innern  das  Zustandekommen  der  Vorlage  für  die  Regierung  ausgeschlossen
ist.  Mit  diesen  Worten  ist  die  Stellung  der  preuß.  Staatsregierung  zu  dem
Ergebnisse  der  vierten  Lesung  klar  gekennzeichnet.  Die  Regierung  hält  unerschütterlich
  daran  fest,  daß  nur  ein  Wahlrecht  Gesetz  werden  kann,  das
das  Prinzip  der  Gleichheit  im  Rahmen  der  Regierungsvorlage  wahrt.
Mit  den  von  der  Mehrheit  des  Abgeordnetenhauses  beschlossenen  Bestimmungen
  ist  dies  nicht  der  Fall.  Die  Väter  des  Mehrheitskompromisses
konnten  auf  die  Zustimmung  der  Regierung  nicht  rechnen  und  haben  ihre
Aktion  auch  taktisch  nicht  so  eingerichtet,  daß  der  Wunsch  nach  Verständigung
mit  der  Regierung  in  die  Erscheinung  getreten  wäre.

11.  Juni.  (Bayer.  Abg.-Kammer.)  Der  Kriegsminister  gegen
die  U.  Soz.

Auf  eine  Interpellation  des  Abg.  Simon  (U.  Soz.)  wegen  Internierung
und  Ausweisung  mißliebiger  Personen  aus  Bayern  antwortet  Kriegsminister
Frhr.  v.  Hellingrath:  Die  Unabh.  Soz.  Partei  Deutschlands  steht  inhaltlich
  ihrer  gedruckten  „Organisationsgrundlinien“  in  „grundsätzlicher  Opposition
zum  herrschenden  Regierungssystem  und  zur  Kriegspolitik  der  Reichsregierung“.
Ihr  Endziel  liegt  in  der  Beseitigung  der  gegenwärtigen  staatlichen  und  gesellschaftlichen
  Ordnung.  Zur  Verwirklichung  ihrer  Absichten  will  sie  alle  sich
bietenden  Möglichkeiten  benutzen.  Sie  erstrebt  während  des  Krieges  die
Erschütterung  der  Geschlossenheit  und  Einmütigkeit  des  deutschen  Volkes.
Angesichts  dieser  den  vaterländischen  Interessen  zuwiderlaufenden  Bestrebungen
  erachte  ich  es  für  geboten,  einer  Stärkung  dieser  Partei  während
des  Krieges  mit  allen  durch  das  Gesetz  mir  zur  Verfügung  gestellten  Mitteln
entgegenzuarbeiten.  Da  geht  es  hart  auf  hart.  Weichliche  Rücksichtnahme
auf  den  einzelnen  wäre  ein  Verbrechen  gegen  die  Allgemeinheit.  —  Die
Besprechung  der  Interpellation  wird  gegen  die  Stimmen  der  Soz.  und  der
Lib.  (mit  Ausnahme  des  Abg.  Buttmann)  abgelehnt.

12.  Juni.  (Reichstag.)  Sitzung  des  Verfassungsausschusses.

Im  Verfassungsausschuß  findet  die  zweite  Lesung  des  Entw.  über
die  Zusammensequng  des  Reichstags  und  die  Verhältniswahl  in  großen
Wahlkreisen  (s.  S.  174)  statt.

13.  Juni.  (Sachsen.)  Zum  Nachfolger  des  verstorbenen  Justizministers
  Dr.  Nagel  wird  Reichsgerichtsrat  Dr.  Heinze  ernannt.

14.  Juni.  (Bayer.  Abg.-Kammer.)  Wahlrechtsreform.

Nach  zweitägiger  Aussprache  werden  die  lib.  und  soz.  Anträge  betr.
Abänderung  des  Landtagswahlrechts  durch  allgemeine  Einführung  der  Verfällniswahl
  und  Herabsetzung  des  Wahlalters  auf  21  Jahre  sowie  Einührung
  des  Frauenstimmrechts  abgelehnt;  angenommenwird  mitden  Stimmen
des  Ztr.  gegen  die  der  übrigen  Parteien  ein  Antrag  Held  (Ztr.),  in  dem