Preußen und der norddeutsche Bund. 47
genug wäre, um dieses Element in die Wagschale zu werfen; dabei ein Bestreben,
ununterbrochen den Frieden als zweifelhaft, als einer unmittelbaren
naheliegenden Störung ausgesetzt darzustellen, und auf diese Weise das Vertrauen,
dessen große Nationen bedürfen zu ihrer Wohlfahrt, das Vertrauen,
dessen Europa gegenseitig bedarf, nach Kräften zu stören, überall Agenten,
Intriganten hineinzubringen, um keinen Glauben an den Frieden, keine Verbesserung
der Zustände in Handel und Wandel, keine Belebung des Verkehrs
und der Wohlfahrt aufkommen zu lassen. All dieses Treiben ist uns bekannt;
es springt uns in die Augen, ohne daß es juristisch nachgewiesen wird, und
obgleich es in den Zeitungen steht, ist es doch wahr. (Heiterkeit.) Aber ich
halte mich nur an das vorliegende Factum, daß der König von Hannover
fortwährend die Rolle eines kriegführenden Fürsten gegen uns spielt. Dieses Factum
allein gibt der Staats-Regierung das ganz unzweifelhafte Recht der Nothwehr
gegenüber einer Bestrebung, sie mag so klein oder so groß sein als sie will, denn
darauf, ob wir sie zu fürchten haben, kommt es meines Erachtens gar nicht
an, sondern es kommt mir darauf an: gibt uns der Gegner eine wirklich
faßliche, gar keines Eingeständnisses bedürfende Waffe, mit der wir sein ganzes
Gewebe zerreißen, niederschlagen, die Quellen ihm abschneiden können, mit
denen er sein verwerfliches Gewerbe der Bestechung und Corruption betreibt?
Diese Handhabe, diese Waffe finde ich in der einfachen und wesentlichen Thatsache
der Legion; ich lasse mich auf weiter nichts ein und brauche auch nichts,
als diesen Nachweis, daß der König sich nach wie vor als eine kriegführende
Partei seinerseits betrachtet und dadurch den Vertrag materiell und moralisch
bricht, dadurch sein Eigenthum nach Kriegsrecht in die Hände des Gegners
liefert. Ob diese Gefahr klein oder groß ist, darauf kommt es nicht an.
Principiis obsta. Die juristische Nothwehr kann hier nicht in Frage kommen,
hier kommt es auf die staatliche Beziehung an, wo wir für die Wohlfahrt
einer ganzen Nation zu sorgen haben. Dahin dürfen wir es nicht kommen
lassen, daß wir zur Nothwehr greifen, wenn es zu spät ist. Ich beschränke
den Begriff der Nothwehr nicht allein auf den Begriff der Abwehr eines lebensgefährlichen
Anfalles, sondern auch auf Herstellung des Vertrauens, dessen wir
zu unserer Abwehr bedürfen. Das Vertrauen auf den Frieden würde nicht
gestärkt werden, wenn wir nicht einem solchen Unternehmen entgegenträten,
dessen Duldung mit der Würde einer großen Nation meines Erachtens nicht
verträglich ist, durch dessen Duldung wir uns nur dem Verdachte aussetzen,
als hätten wir nicht den Muth, uns zu wehren, als fürchteten wir, wenn
wir uns rührten, so würde uns ein Anderer in den Händen haben. Doch es
gibt eine solche traurige Feigheit, die es nicht wagt, sich zu wehren und die
Degenspitze wegzuschlagen, die auf ihre Brust gerichtet ist, sondern sich von
ihr durchrennen läßt und in einer besonderen Starrheit — mag es Befangenheit,
mag es nervöse Lähmung sein — sich nicht bemüht, die Gefahr abzuwenden,
die ihr droht. Dafür zu sorgen, daß dies nicht geschieht, ist die Aufgabe
der Regierung. Als in der Richtung dieser Aufgabe liegend, habe ich
unser Verfahren schon in der Commission gekennzeichnet. Wir wollen hier nicht zu
Gerichte sitzen über den gefallenen Gegner, aber wir wollen Deutschland vor
Schaden bewahren, wir wollen diesem Frevel mit dem Frieden einer großen
Nation, mit dem Frieden Europa's ein Ende machen gegen diejenigen, welche
für erbärmliche und kleinliche dynastische Interessen sich berufen fühlen, das
Glück und die Ehre des eigenen Vaterlandes in Verschwörungen mit dem
Auslande zu schädigen und aufs Spiel zu setzen. (Lebhafter Beifall.)
Bei der Abstimmung wird der Resolutions-Antrag Virchow abgelehnt
und die Vorlage nach dem Antrage der Commission mit
256 gegen 70 Stimmen angenommen.
29. Jan. (Meiningen). Zweitägige Sühneverhandlungen vor dem
