Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820. (11)

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Falls zur Erhaltung des Friedensstandes geeignete Mittel anzuwenden. Er- 
giebt sich das Gegentheil, so ist die Bundesversammlung verpflichtet, dem 
verletzten Bundesstaate ihre wirksamste Verwendung und Vertretung angedeihen 
zu lassen, und solche so weit auszudehnen, als noͤthig ist, damit demselben volle 
Sicherheit und angemessene Genugthuung zu Theil werde. 
Art. XXXVIII. Wenn aus der Anzeige eines Bundesstaats, oder 
aus andern zuverlaͤssigen Angaben, Grund zu der Besorgniß geschoͤpft wird, 
daß ein einzelner Bundesstaat, oder die Gesammtheit des Bundes, von ei- 
nem feindlichen Angriffe bedroht sey, so muß die Bundesversammlung sofort 
die Frage: ob die Gefahr eines solchen Angriffes wirklich vorhanden ist? in 
Berathung nehmen, und darüber in der kürzest-möglichen Zeit einen Aus- 
spruch thun. Wird die Gefahr anerkannt, so muß, gleichzeitig mit diesem 
Ausspruche, wegen der in solchem Falle unverzüglich in Wirksamkeit zu setzen- 
den Vertheidigungsmaaßregeln, ein Beschluß gefaßt werden. Beides, jener 
Ausspruch und dieser Beschluß, ergeht von der engern Versammlung, die 
dabei nach der in ihr geltenden absoluten Stimmenmehrheit verfährt. 
Art. XXXIX. Wenn das Bundesgebiet von einer auswärtigen Macht 
feindlich überfallen wird, tritt sofort der Stand des Krieges ein, und es muß 
in diesem Falle, was auch ferner von der Bundesversammlung beschlossen 
werden mag, ohne weitern Verzug zu den erforderlichen Vertheidigungsmaaß- 
regeln geschritten werden. 
Art. XI. Sieht sich der Bund zu einer förmlichen Kriegserklrung 
genöthigt, so kann solche nur in der vollen Versammlung nach der für dieselbe 
vorgeschriebenen Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen beschlossen werden. 
Art. XII. Der in der engern Versammlung gefaßte Beschluß über 
die Wirklichkeit der Gefahr eines feindlichen Angriffes verbindet sämmtliche 
Bundesstaaten zur Theilnahme an den vom Bundestage nothwendig erachte- 
ten Vertheidi smaaßregeln. Gleicherweise verbindet die in der vollen Ver- 
sammlung ausgesprochene Kiegserkldrung sämmtliche Bundesstaaten zur unmit- 
telbaren Theilnahme an dem gemeinschaftlichen Kriege. 
Art. XIIII. Wenn die Vorfrage, ob Gefahr vorhanden isi, durch die 
Stimmenmehrheit verneinend entschieden wird, so bleibt nichts desto weniger 
denjenigen Bundesstaaten, welche von der Wirklichkeit der Gefahr überzeugt 
sind, unbenommen, gemeinschaftliche Verrheidigungsmaaßregeln unter einander 
zu verabreden. 
Art. XLIIII. Wenn in einem Falle, wo es die Gefahr und Be- 
schützung einzelner Bundesstaaten gilt, einer der streitenden Theile auf die 
förmliche Vermittelung des Bundes anträgt, so wird derselbe, in so fern er 
es der Lage der Sachen und seiner Stellung angemessen findet, unter voraus- 
gesetzter Einwilligung des andern Theils, diese Vermittelung übernehmen: je- 
doch darf dadurch der Beschluß wegen der zur Sicherheit des Bundesgebiets 
zu ergreifenden Vertheidigungsmaaßregeln nicht aufgehalten werden, noch in der 
Ausführung der bereits beschlossenen ein Stillstand oder eine Verzögerung eintreten. 
Art. 
 
	        
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