"76  Neuere  oberſtrichterliche  Erkenntniſſe.

durch  den  Auftrag  des  Dienſtherrn  ſchuldhaft  veranlaßt
  worden  iſt,  hat  der  Richter  aus  den  thatſächlichen
  Verhältniſſen  und  Umſtänden  zu  ermeſſen
und  feſtzuſtellen.  Urth.  v.  15.  Dez.  HVNr.  5189.

Familienreßt.  Ueber  Verfügungsrecht
der  in  fränkiſcher  Gütergemeinſc<aft  lebenden
  Eltern  vor  erfolgter  Grundtheilung.
Eheleute,  welche  in  allgemeiner  Gütergemeinſchaft
nach  fränfiſchem  Landrechte  leben  und  unabgetheilte
Kinder  haben  ,,  ſind.  in  Anſehung  der  Teſta  mentsfähigkeit
  inſofern  geſepßlich  beſchränkt,  als  dieſelben
unter  allen  Umſtänden  nur  über  ein  Dritttheil  des
Geſammtvermögens,  und  auch  über  dieſen  Vermögenstheil
  in  der  Regel  blo8  zu  Gunſten  eines  ihrer
Kinder,  oder  zu  Gunſten  von  Verwandten  oder
Wohlthätern,  oder  für  einen  mildthätigen  Zwe>  (ad
Pias  causas)  von  Todeswegen  zu  verfügen  berechtigt
  erſcheinen.  Fränf.  LGO.  Tit.  39  568.  16,  17,
48--20

Unter  Lebenden  können  aber  die  Eltern,
mögen  Beide  oder  nur  Eines  derſelben  am  Leben
ſein,  ſofern  nur  im  leßteren  Falle  der  Wittwenſtand
nicht  verändert  wird,  über  das  vorhandene  Geſammtvermögen
  unbeſchränkt  verfügen.  Denn  es  beſtimmt
in8beſondere  Tit.  90  F.  1  a.  a.  O.  in  Uebereinſtimmung
  mit  Tit.  39  8.  25,  daß  auch  der  überlebende
  Ehetheil  in  allen  Gütern  ſigen  bleibe,  dieſelben
  nach  ſeinem  Gefallen  zu  gebrauchen  und  zu
genießen,  ſowie  „ohne  Verhinderung  männiglichen“
al8  mit  ſeinem  eigenen  Gute  zu  thun  und  zu  laſſen
berechtigt  ſei,  und  daß  die  Kinder  an  des  verſtorbenen
  Vaters  oder  der  verſtorbenen  Mutter  Gut  keinen
benaunten  Theil  haben,  bis  die  Theilung  von  dem
überlebenden  Ehegenoſſen  verwirkt  oder  angeboten  iſt.
(Bl.  f.  RA.  Bd.  27  S.  171-176.)

Ein  Recht  der  Kinder,  bei  Lebzeiten  der  Eltern