101

Gesetz=  Sammlung

für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  No.  9.  —

 

(No.  659.)  Verordnuns  über  die  Kompetenz  der  Friedensgerichte  in  den  Nheinprovinzen.
Vom  7ten  Juni  1821.

Wi  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  r.  .
thun  kund  und  fuͤgen  hiermit  zu  wissen:

In  Unserm  Kabinetsbefehl  vom  19ten  November  1818.,  die  Justiz-Verfassung
  in  den  Rheinprovinzen  betreffend,  haben  Wir  die  Grundzuͤge
bestimmt,  wie  die  Friedensgerichte,  mit  Hinsicht  auf  den  erweiterten  Ge—
schaͤftskreis  der  uͤbrigen  Justizbehoͤrden,  eingerichtet,  und  mit  diesen  in  naͤ—
here  Uebereinstimmung  gebracht  werden  sollen.  Um  diesen  Zweck,  so  viel
es  die  noch  bestehende  Rechtsverfassung  gestattet,  zu  erreichen,  haben  Wir
auf  den,  im  Einverstaͤndniß  mit  dem  Justizminister,  von  dem  Staatskanzler
gemachten,  und  von  der  Justizabtheilung  Unseres  Staatsraths  mitberathenen
  Antrag,  für  dienlich  erachtet,  in  den  bisherigen  gesetzlichen  Bestimmungen
  über  die  Kompetenz  der  Friedensrichter  einige  Abänderungen  zu  kreffen,
dieselbe  in  einigen  Punkten  zu  erweitern,  und  auch  hierin  eine  groͤßere
Gleichfoͤrmigkeit  in  den  verschiedenen  Landestheilen  der  Rheinprovinzen  einzufuͤhren.
  Wir  verordnen  daher  wie  folgt:

g.  1.

Die  Kompetenz  der  Friedensgerichte  in  streitigen  Rechtssachen,  soll
nach  den  bieherigen,  in  den  Rheinprovinzen  bestehenden  Gesetzen,  beurtheilet
  werden.  Doch  wird  die  Summe,  über  welche  sie  ohne  Appellation  erkennen,
  auf  Zwanzig  Thaler  Preußisch  Courant,  und  diejenige,  worüber

Jahrgang  182t.  Q  sie

(Ausgegeben  zu  Berlin  ben  7ten  Juli  1821.)