IV.  Abschnitt:  Bundesrat.  83

Innerhalb  des  Bundesrates  findet  die  Souveränetät  einer  jeden
Regierung  ihren  unbestrittenen  Ausdruck.  Deshalb  sind  auch  die
Mitglieder  des  Bundesrates  an  die  Instruktion  ihrer  Souveräne  gebunden,
  d.  h.  im  Bundesrat  stimmt  nicht  der  einzelne  Bevollmächtigte
nach  seiner  eigenen  Ueberzeugung,  sondern  sein  Souverän  stimmt  durch
ihn  (Reichstagsverhandlung  des  Norddeutschen  Bundes  vom  27.  März  1867,
Protokoll  S.  388,  Spalte  1,  Reichstagsverhandlung  vom  1.  April  1871,  Protokoll
S.  95,  Spalte  1  und  vom  19.  April  1871,  Protokoll  S.  298,  Spalte  2,  sowie
Reichs-Verfassung  Art.  6,  Abs.  2  und  Art.  9,  Satz  2).  Aus  diesem  Grund
sind  sie  auch  nur  ihrem  Souverän  gegenüber  veranwortlich.

Der  Bundesrat  ist  aber  „nicht  eigentlich  eine  Reichsbehörde,
er  vertritt  das  Reich  als  solches  nicht;  das  Reich  wird  nach  außen
durch  Se.  Majestät  den  Kaiser  vertreten,  das  gesamte  Volk  wird  durch
den  Reichstag  vertreten.  Der  Bundesrat  ist  nach  unserer  Auffassung
recht  eigentlich  eine  Körperschaft,  in  welcher  die  einzelnen  Staaten  zur
Vertretung  gelangen,  die  ich  nicht  als  zentrifugales  Element,  aber  als
die  Vertretung  berechtigter  Sonderinteressen  bezeichnen  möchte.“  (Bismarck
  in  der  Reichstagsverhandlung  vom  9.  April  1871,  S.  95,  Spalte  1).

Im  Bundesrate  sind  also  die  Einzelstaaten  als  solche  und  nicht
etwa  die  Gesamtheit  der  deutschen  Staaten  als  eine  Einheit  vertreten.

II.  Die  Zusammensetzung  des  Bundesrates.

Der  Bundesrat  besteht  aus  den  Vertretern  der  Mitglieder  des
Bumdes  (Reichs-Verfassung  Art.  6,  Abs.  1),  also  der  25  Staaten.  Jeder
Einzelstaat  ist  vertreten  und  muß  vertreten  sein.  Die  Vertretung  ist
aber  nicht  in  der  Weise  eine  gleiche,  daß  jeder  Staat  nur  1  Vertreter
(Bevollmächtigten)  in  den  Bundesrat  senden  darf,  sondern  es  ist  nach
Reichs-Verfassung  Art.  6,  Abs.  2  die  Stimmführung  in  der  Weise
verteilt,  daß

Preußen  (4,  Hannover  4,  Kurhessen  3,  Holstein-Lauenburg
  3,  Nassau  2,  Frankfurt  a.  M.  1),  einschließlich
  des  Reichskanzlers  earss  Art.  (#
Bayern
Sachsen  und  Württemberg  je  4.
Baden  und  Hessen  je  3
Mecklenburg-Schwerin  und  Braunschweig  je  2
Sachsen-Weimar,  Mecklenburg-Strelitz,  Oldenburg,
Sachsen-Meiningen,  Sachsen-Altenburg,  Sachsen-Koburg-Gotha,
  Anhalt,  Schwarzburg-Rudolstadt,
Schwarzburg-Sondershausen,  Waldeck,  Reuß  älterer
Linie,  Reuß  jüngerer  Linie,  Schaumburg-Lippe,
Lippe,  Lübeck,  Bremen  und  Hamburg  je  1..  -—  17  „
also  die  25  Staaten  zusammen  inklusive  dem  Vorsitzenden  58  Stimmen
führen.  Im  Bundesrate  sind  also  nur  die  deutschen  Staaten  bezw.

17  Stimmen

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