Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

K74.  1449

sitzung  ein,  in  welcher  dann  in  der  Regel  (außerordentliche  Ausnahmsfälle  vorbehalten)
definitive  Entscheidung  erfolgen  soll.  Dabei  ist  dem  Angeklagten  und  den  übrigen  Betheiligten,
  an  Vorladungsstatt  zu  bedeuten,  daß  sie  an  dem  bestimmten  Tage  die  nöthigen
Ergänzungen  beizubringen  haben,  und  daß  auf  jeden  Fall  alsdann,  auch  wenn  sie  nicht
erscheinen,  die  Sache  definitiv  entschieden  wird.

Art.  75  (68).

Wenn  der  Angeklagte  das  Eigenthumsrecht  oder  eine  Berechtigung  vorschützt,  und
wenn  hievon  die  Aburtheilung  der  Forstübertretung  abhängt,  wird  das  Straferkenntniß
ausgesetzt,  bis  der  Civilprozeß  über  jene  Ansprüche  definitiv  erledigt  ist.

So  lange  diese  Erledigung  dem  Forstamte  nicht  offiziell  mitgetheilt  wird,  bleibt  die
Verjährung  der  Klage  auf  Strafe  und  Entschädigung  suspendirt.

Erhebt  der  Angeklagte  als  Mitglied  einer  Gemeinde  einen  solchen  Anspruch,  so  muß
er  in  der  nächsten  Forstrügesitzung  eine  bestätigende  Erklärung  des  Bürgermeisters  beibringen,
  widrigenfalls  ohne  Rücksicht  auf  die  Einrede  das  Urtheil  über  den  Frevel  erfolgt.

Wird  vor  Ablauf  von  drei  Monaten  nicht  nachgewiesen,  daß  eine  Klage  wegen
befraglicher  Ansprüche  vor  dem  Civilrichter  anhängig  gemacht  wurde,  oder  daß  der  Waldeigenthümer
  und  die  etwaigen  sonstigen  Betheiligten  sie  anerkennen,  so  hat  das  Amtsgericht
ohne  weitere  Rücksicht  auf  befragliche  Einrede  über  den  Frevel  zu  erkennen.

Verfahren  gegen  ausgebliebene  und  abwesende  Personen.
Art.  76  (nen).

Wenn  der  Angeklagte  oder  die  civilverantwortliche  Person  ungeachtet  der  geschehenen
Vorladung  weder  persönlich  noch  durch  einen  Bevollmächtigten  (Art.  71)  erschienen  sind,
so  findet  die  Hauptverhandlung  ungeachtet  ihres  Ausbleibens  statt.

Das  Gericht  ist  befugt,  das  persönliche  Erscheinen  des  Angeklagten,  nicht  aber  das
der  civilverantwortlichen  Person,  anzuordnen  und  dasselbe  durch  einen  Vorführungsbefehl
oder  Haftbefehl  zu  erzwingen.

Das  Verfahren  gegen  abwesende  Angeklagte  richtet  sich  nach  den  66.  318—326  der
Reichs-Strafprozeßordnung.

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