Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12) 

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  DPreußischen  Srcaaten.

 

SJNo.  18.  —

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(No.  686)  Allerhochste  Kabinetsoerder  vom  19ten  Nevember  1821.,  betreffend  die  Anwendung
  des  Besteuerungs-Sysiems  auf  die  Prorinz  Neu-Vorpommern.

Er.  nähere  Erwägung  der  für  die  Provinz  Neu-Vorpommern  besiehenden  Verhältnisse
  hat  Mich  überzeuge,  daß  eine  längere  Verzögerung  der  bis  jetr  Ansiand
gefundenen  Maaßzregel,  das  in  die  übrigen  Provinzen  Meines  Staats  cingefährte
Besteuerungssystem  auch  für  Neu-Vorpommern  gleichförimig  in  Anwendung  zu
bringen,  namentlich  die  Ausschließung  derselben  aus  dem  Jollverbande,  weder  an
sich  nothwendig,  oder  durch  die  abgeschlossenen  Traktaten  gerechtferliget,  noch
dem  wohlenwogenen  Interesse  der  Einwohner  selbst  zuträglich  sey,  daß  sie  dagegen
  einen  Zustand  herbeifuhre,  der  auf  der  einen  Seite  die  Steucrverwaltung
verwirrt  und  kosibarer  macht,  indem  er  auf  der  andern  den  Eimvohnern  der  Provinz
  die  Vortheile  einer  allgemeinen  Freiheit  des  Verkehrs  mit  ihren  eignen  Mitburgern
  entzieht.  Ich  habe  daher  beschlossen,  die  Ausführung  der  Steuergesetzc
vom  Zosien  Mai  1820.,  in  soweit  solche  noch  nicht  statt  gefunden,  auch  für  die
Provinz  Neu-Vorpommern  in  derselben  Ausdehnung  anzuordnen,  in  welcher  sie
in  den  übrigen  Provinzen  vollzogen  worden,  so  daß  darin  namentlich  auchdie
Eteuergesetze  vom  26sten  Mai  1818.  und  g#en  Febmar  1870.  zur  Anwendung
kommen  sollen.  Ich  überlasse  Ihnen,  dieser  Meiner  Besiummung  zu  Folge  das
Erforderliche  zu  veranlassen,  und  dem  Finanzminister  besonders  auch  die  Berücksichrigung
  des  frühern  Verhältnisses  gegen  Schweden  in  der  Maaße  zu  empfehlen,
das  den  Einwohnern  der  Provinz  in  Ansehung  solcher  Artikel,  welche  sie  bisher
hauptsächlich  aus  Schweden  bezegen,  eine  Begünstigung  gegen  die  allgemein  vorgeschriebenen
  Zoll=  und  Steuersätze  auf  ein  angemessenes  Verbrauchsqnantum,
gestattert  werde,  weshalb  Sie  mit  demselben  das  Nähere  zu  verabreden  haben.
Berlin,  den  1oten  November  1821.

n  Friedrich  Wilhelm.
An

den  Staatekanzler  Herrn  Fürsien  von  Hardenberg.

 

Hh  (No.  687.)

(Ausgezeben  zu  Berlin  den  11ten  Dezember  1821.)