Oberstrichterliche Entscheldungen. 263
eines neuen Vorbringens kann allerdings eine Aenderung
beantragt werden. Das Landgericht München hat jenen
Beschluß später dahin abgeändert, daß das dort angeordnete
Gutachten nicht zu erheben, sondern sofort zum
Schlusse zu verhandeln sei. Dieser Beschluß wurde gefaßt,
nachdem schon ein Theil des angeordneten Beweises
erhoben war. Uebrigens handelt die angezogene Gesetzesstelle
nur von der Befugniß der Parteien. Das Gericht
hat die Befugniß, einen Beweisbeschluß nicht oder
nicht vollständig auszuführen. Dies ergibt die Natur
des Beweisbeschlusses als eines proceßleitenden, jederzeit
abänderlichen Decretes (Motive zur CPO. S. 245). Urtheil
vom 11. November 1893; Reg.-Nr. 1 117/93.
Bezugnahme auf Entscheidungsgründe
der Vorinstanz. Die Revision erhebt Bedenken gegen
die Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme. Wenn auch
§5 505 CPO. nur bei der Darstellung des Thatbestands
im Urtheile eine Bezugnahme auf das Urtheil voriger
Instanz für nicht ausgeschlossen erflärt; wenn auch im
§ 284 Abs. 2 a. a. O. bestimmt ist „bei der Darstellung
des Thatbestands ist eine Bezugnahme auf den Inhalt
der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zum Sitzungsprotocolle
erfolgten Feststellungen nicht ausgeschlossen“;
wenn andererseits über eine derartige ausdrückliche Gestattung
einer Bezugnahme auf die Gründe der Vorinstanz
bei den Entscheidungsgründen im Gesetze sich keine
Bestimmung findet, so ist doch noch nicht gerechtfertigt,
aus der Unterlassung einer diesbezüglichen Bestimmung
im Gesetze die Unstatthaftigkeit der Bezugnahme auf die
Erwägungsgründe der vorigen Instanz zu folgern. Indem
der Gesetzgeber bei der Darstellung des Thatbestands
die Bezugnahme auf das Urtheil der vorigen Instanz
für nicht ausgeschlossen erklärt, hat er hiemit noch nicht
ausgesprochen, daß eine Bezugnahme in allen anderen
Fällen unzulässig sei. Es ist in diesen Fällen eine ge-
