die  Untersuchung  Statt  gehabt  hat,
erkannt.

Der  festgesetzte  Beitrag,  oder  die  Bemerkung,
  daß  wegen  Unvermöglichkeit  des
Gesangenen  kein  Beitrag  angesebt  worden
  sey,  wird  von  dem  ÖOberamts-Gericht,
  oder  dem  Oberamt,  bei  dem  der
Verurtheilte  in  Untersuchung  gestanden.,
in  dem  Einlieferungs  =  Schein  ausgedrückt,
  welcher  lehtere  der  Polizeihaus,
Imlpection  als  Beleg  ihrer  Rechnung
dient.

4.

Die  nachträgliche  Ansehung  eines  Beitrags
  findet  Statt,  wenn  während  der
Strafdauer  dem  Gefangenen,  der  zur  Zeit
selner  Einlieferung  kein  beitragfhiges
Vermögen  oder  Einkommen  besessen,  ein
solches  an  fällt.  Sie  wird  von  der  Kreis-Regierung
  unmittelbar,  von  dem  Oberamts-Richter
  unter  Umschlag  an  die  Kreis-Reglerung,
  der  Polizeihaus-Inspection
eroͤffnet.

5.

Die  pünktliche  Einlieferung  des  Beitrags
  an  die  Polizeihaus-Inspection  wird
der  nächsten  Obrigkeit  des  Gefangenen

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zur  Pflicht  gemacht,  welcher  auch  obliegt,

von  eintretenden  Vermögens=  oder  Einkommens-Veränderungen

  (pet.  4)  dem

ihr  vorgesehten  Oberamt  eine  Anzeige  zu

erstatten,  welche  von  diesem  nach  Verschiedenheit

  der  Fälle  entweder  an  die  Kreis-Regierung

  einberichtet,  oder  an  das  Oberamts-Gericht,

  bei  dem  der  Gefangene

in  Untersuchung  gestanden,  mitgetheilt
wird.
Die  Beiträge  sind  mit  dem  Ablauf  der

Strafzeit  zum  Einzug  zu  bringen.  Ausstände

  können  nicht  nachgegeben  werden.


6.

Vorstehende  Bestimmungen  treten  mit
dem  1.  Januar  1826  in  Wirksamkeit.  Bei
den  vor  diesem  Termin  in  die  Polizeihäuser
  eingelieferten  Straf-Gefangenen
kommen  die  bisherigen  Vorschriften  in
Ansehung  des  Kosten-Ersatzes  zur  Anwendung.


Stuttgart  den  #r.  Nobember  1825.

Auf  Seiner  Königlichen  Majestät
besonderen  Befehl:

Schmidlin.