284  1,  15.  Die  Reichslande  Elsaß-Lolhringen  1872—78.  Die  Einzelstaaten.

——-Verordnungen

  mil  gesetzlicher  Krast  erlassen.  Dieselben  dürfen  nichts  bestimmen,  was  der  Verfassung
  oder  den  in  Elsaß-Lothringen  geltenden  Reichsgesetzen  zuwider  ist  und  sich  nicht  auf  solche
Angelegenheiten  beziehen,  in  welchen  die  Zustimmung  des  Reichskags  erforderlich  ist.  Solche
Verordnungen  sind  dem  Reichstage  bei  dessen  nächstem  Zusammentritt  zur  Genchmigung  vorzulegen.
  Sie  treten  außer  Kraft,  sobald  die  Genehmigung  versagt  wird.“

Der  Direktor  der  Verwaltung  Elsaß-Lothringens,  Herzog,  begründete  bei  Beginn
  der  Beratung  im  Reichstag  am  16.  Juni  1873  den  Entschluß  der  Regierung,
den  Elsaß-Lothringern  das  Wahlrecht  zum  Reichstag  zu  erteilen,  auch  wenn  diese  Gewährung
  ein  Wagnis  und  der  Ausfall  der  Wahlen  völlig  ungewiß  sei,  damit:

„Die  Regierung  ist  der  Ansicht,  daß  die  Beteiligung  der  Eisässer  am  polilischen  Leben
Deutschlands  das  beste  Miltel  sei,  sic  geistig  am  schnellsten  wieder  zu  uns  herüberzuziehen.“  Die
Bestimmung  der  Entziehung  des  Wahlrechts  der  Scheinoptanten,  bis  diese  ihre  Erklärung  zurückgenommen,
  suchte  Direklor  Herzog  also  zu  rechtfertigen:  „Eine  solche  Zwiespälligkeil  der
nationalen  Zugehörigkeil  besähigt  nicht  zur  Ausübung  des  höchsten  politischen  Ehrenrechtes  im
Deutschen  Reich.  Es  wäre  auch  nicht  passend  und  zuträglich,  eine  französische  Fraktion  im  deutschen
  Reichstag  zu  sehen.“

Der  in  der  Pfalz  gewählte,  in  Straßburg  als  Kammergerichtspräsident  wohnhafte
  nationalliberale  Abgcordnete  Petersen  stellte  dagegen  bei  der  zweiten  Lesung
am  17.  Juni  den  Antrag,  diese  Beschränkung  des  Wahlrechtes  der  Scheinoptanten  in
Wegfall  zu  bringen.

„Das  ist  nur  eine  kleinliche,  polizeiliche  Schikane“,  sagte  er.  „Zu  dem  reuigen  Schritte,  ihre
Option  für  Frankreich  vor  der  Behörde  zurückzunehmen,  werden  diese  Leute  sich  nicht  verstehen.
Dasie  aber  ihr  Wahlrecht  verlieren,  bis  sie  zu  Kreuz  kriechen,  so  würden  sic  in  die  äußerste  Opposition
  getrieben.  Wenn  sie  dagegen  an  den  dentschen  Reichstagswahlen  sich  beleiligen,  so  erkennen
sie  damit  in  bester  und  schärfster  Weise  ihr  deutsches  Staatsbürgertum  an.“

Diese  Gründe  waren  durchschlagend.  Der  Antrag  Petersen  wurde,  da  selbstverständlich
  auch  Zentrum,  Fortschrittspartei,  Demokraten  u.  s.  w.  dafür  stimmten,
mit  größter  Mehrheit  angenommen,  den  Scheinoptanten  der  Reichslande  also  Wahlund
  Stimmrecht  bewilligt.

Jürst  Bismark  übernahm,  gegenüber  den  ultramontanen  Angriffen  auf  den  §  8
des  Entwurses,  die  Nechtsertigung  dieser  Bestimmung,  welche  den  Kaiser  mit  Zustimmung
  des  Bundesrates  zum  Erlaß  besonderer  Verordnungen  mit  Gesetzeskrast  dann
ermächtigte,  wenn  der  Neichstag  nicht  versammelt  war.  Die  Begründung  des  Entwurfes
  ließ  keinen  Zweisel  über  die  Notwendigkeit  der  Maßregel.  Denn  eben  damals
war,  wie  wir  sahen,  am  24.  Mai  die  Regierung  von  Thiers  in  Frankreich  gestürzt
worden  durch  eine  monarchische  Kammemnchrheit,  die  Berusung  des  letzten  Bourbon
auf  den  französischen  Thron  im  Werke  und  die  deutsche  Okkupationsarmee  aus  Frankreich
  zurückgekehrt,  so  daß  das  französische  Nachegefühl  gar  plötzlich  gegen  die  ihm
„geraubten“  beiden  Provinzen  heranfluten  konnte.  Aber  Windthorst  gab  sich  den
Anschein,  von  diesen  Dingen  nichts  zu  wissen  oder  zu  fürchten.  Er  nannte  den  §  8
mr  eine  „Fortsetzung  der  Diktatur,  eine  Gelegenheit  zu  willkürlichen  Oktroyierungen“,
denen  ein  Ende  gemacht  werden  müsse.  Zugleich  verlangten  die  Ultramontanen,
Reichensperger  (Olpe)  und  Windthorst,  daß  eine  Landesvertretung  und  Landesver-