Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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§.  20.  Alle  Mitglieder  der  Gendarmerie  müssen  sich  mit  den  über  die
Gegenitände  ihrer  Dienstobliegenheiten  bestehenden  allgemeinen  und  besondern
Gesetzen  und  Vorschriften,  insonderheit  aber  mit  denen  des  Regierungsbezirks,
  in  welchem  sie  stationirt  sind,  möglichst  bekannt  machen,  und  nicht
allein  die  Civil-Dienstbehörden,  sondern  auch  die  Militair-Vorgesetzten  darauf,
daß  dies  geschehe,  halten  und  dazu  den  Gendarmen  die  nähere  Anleicung  geben.

§.  21.  Die  in  der  heutigen  Verordnung  über  die  anderweitige  Organisation
  der  Gendarmerie  bestimmten  Dienstobliegenheiten  der  Gendarmen,
werden  zwar  in  der  Regel  von  jeder  Abtheilung  derselben  in  dem  ihr  angewiesenen
  Bezirk  oder  Ort  geleistet;  es  können  indessen  die  Gendarmen  nicht
alkein  zu  Dienstleistungen  außerhalb  ihrer  ordentlichen  Station  von  den  dazu
berechtigten  Behörden  verwendet  werden,  sondern  sie  sind  auch  ohne  Anweisung
  dieser  Behörden  verpflichre#,  in  eiligen,  oder  sonst  dringenden  Fällen  der
Gendarmerie  eines  benachbarten  Bezirks  Hülfe  zu  leisten,  und  nöthigenfalls
flüchrige  Verbrecher,  Transportaten  und  Vagabonden  in  andere  Gendarmerie-Bezirke,
  so  weit  zu  verfolgen,  bis  sie  in  letztern  die  zur  weitern  Nachsetzung
T-erforderliche  Anzeige  einer  Ortsobrigkeit,  oder  einem  andern  Gendarmen  gemacht
  haben,  und  von  diesen  die  nöthigen  Anstalten  zur  weitern  Nacheile
etroffen  werden.

.  22.  Unter  den  verschiedenen,  insonderheit  aber  den  benachbarten
Gendarmerie-Abtheilungen,  muß  über  die  für  ihre  Dienstbestlmmung  erheblichen
  Gegenstände  und  Notizen,  besonders  über  diejenigen,  welche  die  öffent-#lliche
  Sicherheit  betreffen,  namenklich  über  verübte  Verbrechen,  signalisirte,
eentsprungene  und  arretirte  Verbrecher,  Vagabonden,  oder  andere  gefährliche
Indioiduen,  und  über  die  dabei  genommenen,  oder  zu  nehmenden  Maaßregeln
eine  fortgesetzte  Mittheilung  statt  haben.  Es  müssen  daher  die  in  den  Kreisen
und  auf  den  Transportstationen  stehenden,  so  wie  die  auf  den  Landstraßen
patroullirenden  Gendarmen  den  in  den  benachbarten  Kreisen  und  Transportstakionen
  befindlichen,  wie  auch  anderen  Gendarmen,  welchen  sie  im  Dienste
begegnen,  oder  die  sie  ohne  erhebliche  Versäumniß  erreichen  können,  nöthi-Fenfalls
  aber  schriftlich,  von  den  obgedachten  Gegenständen  Kenntniß  geben.
Die  Diensibehörden  haben  hierauf  zu  halten  und  alle  gegenseitigen  Mittheilungen
  meglichst  zu  befördern,  auch  zu  veranstalten,  daß  zu  diesem  Zweck  die
Gendarmen  im  Patronillendienste  mit  der  Gendarmerie  der  zunächst  benachbarten
  Oistrikte  wenigstens  einmal  wöchenrlich  an  der  Grenze  zusammentreffen.

Insfonderheit  sollen  die  Wachtmeister  diese  Kommunikation  mit  den  be-#
  nachbarten  Wachtmeistern  sorgfältig  umerhalten,  und  letztere  die  dadurch  erhalrenen
  Nachrichren  nuf  gleiche  Ark  weiter  befördern.

F.  23.  Die  Gendarmerie  hat  der  ihr  obliegenden  Pflicht  der  Wachsamkeit
  auf  alle  für  die  öffentliche  Ordnung  und  Sicherheit  erheblichen  Gegenstände