Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

fung  nur  von  den  kompetenken  Behoͤrden  angeordnet,  von  der  Gendarmerie  aber
nur  zur  Ermitlelung  eines  groben  Verbrechens  und  zur  Enedeckung  und  Ergreifung
  eines  groben  Verbrechers  bei  Gefahr  im  Verzuge  vorgenommen  werden.

Insbesondere  dürfen  während  der  Nachtzeit  die  Gendarmen  ohne  besondere
  Anweisung  der  kompetenten  Behörde  in  Privatwohnungen  nur  dann
eindringen,  wenn  sie  entweder  von  deren  Bewohner  zu  Hülfe  gerufen  werden,
oder  um  ihnen  gegen  Verbrechen  und  Feuers=  oder  andere  Gefahr  Schutz  zu  gewähren.
  Was  die  Visication  der  Wirthshauser  und  Herbergen  betrifft,  so  ist  solche
in  Fällen  des  Verdachts  den  Gendarmen  zu  jeder  Tageszeit,  auch  ohne  Zuziehung
der  Ortspolizeibehörde,  nächtlich  aber  nur  mit  derselben,  gestattet.

§.  28.  Die  Gendarmen  sind  befugt,  auch  ohne  Autorisation  der  vorgesetzten
  Behörde,  sich  der  ihnen  anvertrauten  Waffen  zu  bedienen:

a)  wenn  Gewalt  oder  Thätlichkeit  gegen  sie  selbst,  indem  sie  sich  in  Dienstfunktion
  befinden,  ausgeübt  wird;

b)  wenn  auf  der  That  entdeckke  Verbrecher,  Diebe,  Schleichhändler  u.  s.  w.
ihren  Aufforderungen,  um  zur  nächsten  Obrigkeit  geführt  zu  werden,  nicht
ohne  thätlichen  Widerstand  Folge  leisten,  und  vielmehr  sich  der  Beschlagnahme
  der  Effeften  oder  Waaren  und  Fuhrwerke,  oder  ihrer  persönlichen  Verhaftung
  mit  offner  Gewalt,  oder  mit  gefährlichen  Drohungen  widersetzen;

e)  wenn  sie  auf  andere  Art  den  ihnen  angewiesenen  Posten  nicht  behaupten,
oder  die  ihnen  anvertrauten  Personen  nicht  beschützen  können.

Es  liegt  ihnen  jedoch  auch  in  diesen  Fällen  ob,  die  Waffen  nur,  nachdem
gelinde  Mittel  fruchtlos  angewandt  sind,  und  nur,  wenn  der  Widerstand  so
stark  ist,  daß  er  nicht  anders,  als  mit  gewaffneter  Hand  überwunden  werden
kann,  und  auch  dann  noch  mit  möglichster  Schonung  zu  gebrauchen.

IV.  Von  dem  Verhältnisse  der  Gendarmerie  zu  den
Civilbehörden.

g.  20.  Die  in  den  Kreisen,  den  großen  Stüädten  und  auf  den  Transporrstationen
  angestellten  Gendarmen  erstatten  über  die  von  ihnen  ermittelten  Verbrechen,
  Kontraventionen  und  Mängel,  über  die  von  ihnen  angehaltenen  Verbrecher,
  Bagabonden  und  andern  Personen,  und  überhaupt  über  alle  ihre
Dienstleistungen  der  ihnen  vorgesetzten  Civil-Dienstbehörde  mündlich  oder  schriftlich,
  doch  allemal  pünkrlich,  Bericht,  müssen  aber  außerdem  auch  den  Polizeiobrigkeiten
  der  einzelnen  Orte  die  sie  betreffenden  Gegenstände  sogleich  anzeigen,  und
dies  in  ihrem  Dienstbericht  mit  anführen.  Die  Civil-Dienstbehörde  des  Gendarmen
  bemerkt  am  Schluß  des  Monats  im  Dienstjournal,  ob  sie  mit  demselben
zufrieden  gewesen,  oder  was  sie  zu  erinnern  gefunden  hat.

V.  Von  den  besondern  Verhältnissen  und  Dienstleistungen

der  Grenz-Gendarmerie.
30.  Die  Grenz-Gendarmerie-Sektionen  sollen  die  gewöhnliche  Grenz-/


bewachung  verstärken,  und  vornehmlich  als  eine  leicht  und  schnell  zusammen  zu
zie-