72  Vierter  Abschnitt:  Das  Finanzwesen.  2.  Staatseinnahmen.  *  4.

d)  Verlobungs-,  Hochzeitsgeschenke  u.  dgl.;

e)  Beihülfen  zum  Lebensunterhalt  oder  zur  Ausbildung  an  Bedürftige;

)  Schenkungen,  die  zu  milden  Zwecken  innerhalb  des  Reichs  verwendet  werden  sollen.

4.  Verpflichtet  ist  der  Geschenknehmer;  der  Geschenkgeber  nur  dann,  wenn  der  Geschenknehmer
  kein  Hesse  ist  oder  nicht  in  Hessen  wohnt.

5.  Verhüllte  Schenkungen,  Alimentationsverträge  u.  dgl.  sind  steuerpflichtig,  soweit
der  Empfänger  dadurch  um  mehr  als  1000  Mark  bereichert  wird  ½.

III.  Stempelsteuer.  1.  Sie  ist  zweifacher  Art.

a)  Der  gerichtliche  Stempel  wird  von  Urkunden?)  erhoben,  die  von  einem  Beamten
der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  aufgenommen  oder  ausgefertigt  werden,  oder  auf  Grund
welcher  ein  Eintrag  in  Grundbücher,  Handelsregister  u.  dgl.  stattfindet.  Die  einzelnen
stempelpflichtigen  Urkunden  sind  im  Stempeltarif  genau  aufgeführt;  ebenso  die  Höhe  des
Stempels.  Die  wichtigsten  Stempel  sind:  für  Urkunden  über  einen  Eigenthumswechsel
an  Grundstücken  (Kauf,  Erbbescheinigung  u.  dgl.)  0,4%  des  Werthes;  betrifft  die  Urkunde
  Erbschaften,  Schenkungen  u.  dgl.  zwischen  Verwandten  in  auf=  und  absteigender
Linie  oder  Ehegatten  oder  die  Theilung  eines  von  Eltern  oder  Voreltern  angefallenen
Grundstückes,  so  ist  der  Stempel  nur  0,1%.  —  Für  Hypothekenbestellungen  bis
30  000  Mk.  0,15%  ,  darüber  hinaus  0,20%.  —  Für  Schenkungen  unter  Lebenden
von  beweglichem  Vermögen  0,20%  ,  zwischen  Verwandten  auf=  und  absteigender  Linie
0,10%.  —  Für  die  Gründung  von  Aktienvereinen  0,20%  des  eingezahlten  Kapitals.
—  Für  Eheverträge  3—6  Mk.  —  Für  Testamente  3—  10  Mk.  —  Für  Vollmachten,
Quittungen,  Löschungsbewilligungen  u.  s.  f.  1  Mk.  —  Für  Pacht=  und  Miethverträge,
Schuldscheine  O,O1%.  —  Für  Wechselproteste  2—3  Mk.

b)  Der  Administrativstempels)  wird  von  Schriftstücken  in  Verwaltungssachen  erhoben.
  Auch  hier  besteht  ein  genauer  Tarif.  So  wird  z.  B.  bei  jeder  Anstellung  ein
Stempel  von  3%  des  mit  der  Anstellung  verliehenen  Gehalts  erhoben;  ein  gleicher
Stempel  bei  Gehaltserhöhungen.

2.  Der  Stempel  wird  durch  Aufkleben  und  Durchstreichen  von  Stempelmarken
erlegt  0.

3.  Die  Berechnung  und  Erhebung  des  Stempels  geschieht  durch  diejenige  Behörde,
vor  welcher  die  stempelpflichtige  Urkunde  errichtet  oder  bei  der  sie  eingereicht  wird.  Der
Rechtsweg  ist  bei  Stempelstreitigkeiten  ausgeschlossen?).

4.  Wer  sich  der  Stempelpflicht  entzieht,  wird  mit  dem  doppelten  Betrage  des
hinterzogenen  Stempels  bestraft.  Die  Beamten,  durch  deren  Hände  die  stempelpflichtigen
Urkunden  gehen,  und  die  die  Erhebung  des  Stempels  versäumen,  haften  für  den  Stempel
und  zahlen  als  Strafe  einen  Zuschlag  von  gleicher  Höhe.

IV.  Gebühren  ").  JFür  diese  fehlen  natürlich  allgemeine  Regeln.  Sind  doch
die  Gebühren  zum  Theil  durch  Reichsgesetz  bestimmt,  wie  die  Kosten  der  Civil=  und
Strafprozesse,  zum  Theil  durch  Landesgesetz,  wie  die  Kosten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit.
  Manche  amtliche  Gebühren  fließen  garnicht  an  den  Staat,  sondern  verbleiben
dem  sie  erhebenden  Beamten.  Eine  Reihe  von  Gebühren  werden  durch  Verwendung
von  Stempelmarken  erlegt,  fließen  also  äußerlich  mit  der  Stempelsteuer  zusammen.

1)  Entsch.  d.  Verw.G.'s,  Z.  14,  S.  139.

2)  Stempel=  und  Taxordnung  vom  27.  Aug.  1822,  Ges.  v.  16.  März  1824,  Tarif  vom
31.  Juli  1890.

3)  V.  v.  16.  Febr.  1825.  Tarif  vom  10.  Dez.  1857.  V.  v.  8.  Dezemb.  1874.

4)  V.  v.  4.  März  1891.

5)  Siehe  Entsch,  des  Verw.  Gerichtshofs  Ztsch.  16,  S.  3.

6)  Hierher  gehören  auch  die  Brückengelder  für  Benutzung  einzelner  Rhein=  und  Mainbrücken.