Nr. 15. Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden ec. 61
Die Kreditsysteme sind hiervon ausgenommen, da die Hauptdirektionen
derselben unmittelbar dem (Minister des Innern ¹) untergeortnet bleiben.
3. Allgemeine Sicherheitsmaßregeln, in dringenden Fällen, soweit sie sich über
die Grenze eines einzelnen Regierungsbezirks hinaus erstrecken ²);
4. Alle Militärmaßregeln in außerordentlichen Fällen, in welche die Zivilverwaltung
gesetzlich einwirkt, so weit sie die ganze Oberpräsidentur betreffen.
Der Oberpräsident handelt in solchen Fällen gemeinschaftlich mit dem
kommandierenden General (der Militär-Division) ³ ).
5. Die obere Leitung der Angelegenheiten des Kultus ⁴), des öffentlichen
Unterrichts und des Medizinalwesen in der Oberpräsidentur. Für diese
wichtigen Zweige der inneren Verwaltung finden Wir nötig, am Hauptort
jeder Oberpräsidentur besondere Behörden zu bilden, in welchen der Oberpräsident
den Vorsitz führen soll ⁵ ).
§ 4. Die Oberpräsidenten bilden keine Mittelinstanz zwischen den Ministerien und
den Regierungen, sondern sie leiten die ihnen anvertrauten Geschäfte unter ihrer besonderen
Verantwortlichkeit, als beständige Kommissarien des Ministeriums ⁶). Eine besondere
Instruktion, welche die Lokalität jeder Provinz berücksichtigt, soll die Gegenstände, in welche
die Wirksamkeit der Oberpräsidenten eingreift, noch näher auseinandersetzen ⁷).
§ 5. In jedem Regierungebezirk besteht der Regel nach... eine Regierung für die
Landespolizei und für die Finanzangelegenheiten.
§ 9. Die den Regierungen zugeteilten Geschäfte der innern Verwaltungen werden in
zwei Hauptabteilungen bearbeitet, die unter einem Präsidenten vereinigt sind, und nur bei
Gegenständen, die eine gemeinschaftliche Beratung erfordern, zusammentreten und eine Behörde
bilden ⁸).
Die Direktoren und Räte beider Abteilungen heißen Regierungs-Direktoren ⁹) und
Regierungs-Räte.
§ 11. (Die erste Hauptabteilung)¹⁰) bearbeitet sämtliche von den Ministern der auswertigen
Angelegenheiten, des Innern ¹¹) und des Krieges abhängende Angelegenheiten. Sie
ist daher das Organ dieser Minister.
§ 12. Die Disziplin und Besetzung der Stellen ressortiert vom Minister des Innern ¹²).
§ 13. (Die Regierung) ¹³) verwaltet:
1. die inneren Angelegenheiten der Landeshoheit, als: ständische, Verfassungs-, Landes-,
Grenz-, Huldigungssachen.
2. Die Landespolizei, als: die Polizei der allgemeinen Sicherheit, der Lebensmittel
und andere Gegenstände; das Armenwesen, die Vorsorge zur Abwendung allgemeiner
Beschädigungen, die Besserungshäuser, die milden Stiftungen und ähnliche
öffentliche Anstalten, die Aufsicht auf Kommunen und Korporationen, die keinen
gewerblichen Zweck haben.
1) Jetzt dem Landwirtschaftsminister siehe AE. vom 10. Sept. 1874 (GS. 310) und 13. Aug.
1876 (GS. 397). 2) Siehe Instruktion a.a. O. § 2 Abs. 3.
3) Jetzt die Armeekorps siehe Inistruktion § 2 Abs 5.
4) Siehe Instruktion § 2 Abs. 6 und Note dazu.
5) Siehe die §§ 25 - 23 dieser V. nebst Anm.
6) Beachte jedoch die Instruktion §§ 4 - 8 über gewisse Oberaufsichtsrechte des Oberpräsidenten
und jetzt namentlich über ihn als Beschwerdeinstanz über den Regierungspräsidenten allein
oder mit dem Provinzialrat LVG. §§ 127, 130, Zust. G. § 7 u. RO. von 1881 (GS. 180) § 177.
7) Siehe die mehrfach erwähnte Instruktion vom 31. Dez. 1825.
8) Siehe die Regierungsinistruktion vom 23. Okt. 1817 (GS. 218) u. LVG. § 17 ff. über den
persönlichen Wirkungskreis des Regierungspräsidenten.
9), Jetzt Oberregierungsräte.
10, Jetzt der Regierungspräsident LVG § 18 ff.
11) und der davon abgezweigten Ministerien.
12) Bezüglich der Landräte gemäß LVG. Nr. 2 §12 und 44 Abs. 2, bezüglich der übrigen
Beamten der allgemeinen Verwaltung siehe jedoch daselbst § 12 u. 25.
13) wie zu 10.
