Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

xu.  Drittes  Sachregister.

setzlichkeiten  gegen  die  Steuerbeamten.  18.  136.  —  19.  115.  —  Bestrafung  und  Vertretung  deren
Gesinde  und  Angehörige,  bei  Zoll=  und  Steuer-Defraudationen.  21.  1837.

Steuer-Verbrechen,  Strafen  für  selbige.  18.  131.  seq.  —  19.  111.  eq.  —  be#gl.  für  andere  damit
  verbundene  Verbrechen.  ibid.  135.  seq.  —  19.  115.

Stiftungen,  fromme  und  milde,  Auseinandersetzung  darüber  mit  dem  Königrelche  Sachsen  rücksichtlich
der  abgetretenen  Landestheils  19.  (Anhang.)  28.  93.  deq.  —  in  standesherrlichen  Bezirken.  20.  95.
—  Perwendung  deren  Kapitalien  zum  Ankaufe  von  Staatsschuldscheinen.  21.  46.

Strafen,  für  Uebertretung  der  Steuergesetze.  18.  131.  seq.  —  19.  111.  seq.  —  desgl.  der  Censurgesetze.
  19.  231  und  232.  —  Verhängung  und  Vollziehung  derselben  gegen  Studierende.  19.  234.
241.  sed.  —  Provokation  auf  rechtliches  Gehör  gegen  selbige.  20.  33.  —  für  Verleitung  diesseitiger
Unterthanen  zum  Auswandern.  20.  36.  —  bei  Uebertretungen  des  Klassensteuer-Gesetzes.  20.  142.
—  desgl.  des  Gewerbesteuer-Gesetzes.  20.154.  —desgl.  des  Gesetzes  wegen  der  Mabl=  und  Schlachtsteuer.
20.  147.  —  für  begangene  Verbrechen,  Tit.  2  0.Th.  2.  des  Allg.  Landrechts,  findet  rücksichtlich  derselben  als
Singulat-Recht  für  den  ganzen  Militairstand  Anwendung.  20.  168.  —  für  die  Gendarmerie  bei  Vergehungen.
  21.  J.  4.  —  für  unbesugtes  Tragen  von  Orden  und  Ehrenzeichen.  21.  21.  —  für  Uebertretungen
  der  Danziger  Hafen-Polizei-Ordnung.  21.  23.  seq.  —  für  Verbrechen  und  Vergehungen
gegen  den  Staat  und  dessen  Oberhaupt,  und  bei  Dienstvergehen  der  Verwaltungs-Beamten.  21.  J.
156.  —  für  Mitschuldige  an  letztern.  21.  188.  —  für  Holzdiebstähle.  21.  89.  [seq.  —  Festungsund
  Juchthaus-,  deren  Anwendung.  21.  153.—  für  den  dritten  Diebstahl  bei  Militairpersonen.  21.
183.  —  nach  den  Statuten  der  Berliner  und  Stektiner  Kaufmannschaften.  20.  59.  —  21.  212.
(S.  auch  Geldstrafen.)

Stwafgesetzbuch,  Französisches,  Anwendung  der  Artikel  223  bis  227.  —  367  bis  375  und  377.471.
Nr.  11  und  474.  desselben  auf  die  Bestrafung  schriftlicher  Belcidigungen  in  den  Provinzen,  wo  solches
noch  gesetzliche  Kraft  hat.  19.  164.

Strasgesetze,  Rheinische,  deren  Anwendung  auf  Mitschuldige  an  den  Vergehungen  der  dortigen  Verwaltungs-Beamten.
  21.  1838.

Etrafzeit  drr  zur  Festung  verurtheilten  Soldaten  und  Freiwilligen,  soll  auf  die  Dienstzeit  derselben  nicht
angerechnet  werden.  20.  71.

Strandgüter,  deren  Bergung.  18.  108.  —  Erlaß  der  Einfuhr-Abgaben  von  selbigen.  18.121.  —
Stipulation  rücksichtlich  derselben  in  dem  Handels-Traktate  mit  Döännemark.  18.  195.

S##dierende,  welche  sich  auf  Universitäten  in  nicht  authorisirte  Verbindungen  einlassen,  sollen  zu  keinem
ösfenrlichen  Amte  zugelassen  werden.  19.  222.  242.  —  von  der  Universität  verwiesene  oder  mit  keinem
Jeugnisse  des  Wohlverhaltens  versehene,  sollen  von  keiner  andern  Universität  ausgenommen  werden.
19.  222.  —  Verfahren  bei  Untersuchungen  und  Seraf-Vollziehungen  gegen  selbige.  19.  234.  ##ed.
241.  sel.  21.  107.  —  relegirte,  deren  Entfernung  aus  der  Universitäts  -Stadt.  19.  234.  —  gesetzlich
  zulässige  Schuldkontrakte  derselben  müssen  die  Universitäterichter  unentgeldlich  aufnehmen.  19.
244.  —  arme,  sollen  während  ihrer  einjährigen  Dienstzeit  als  Militair-Freiwillige  vollständige  Verpflegung
  erhalten.  20.  60.

Subalternen-Stellen,  städeische,  Berücksichtigung  der  Militatr-Invaliden  bei  Besetzung  derselben.  20.79.

Superintendenten,  Haltung  der  Gesetzsammlung  und  des  Reg.  Amtsblatte  von  selbigen.  19.  149.  150.

Syndikats-Stellen,  deren  Uebernahme  von  Seiten  der  Gerichtsamtmänner  in  den  Städten  der  vercinigten,
  vormals  Sächsischen  Provinzen.  20.  69.  «

T.

Tabagisten,  Gewerbesteuer-Entrichtung  von  selbigen.  20.  149.  159.

Taback,  aus  den  westlichen  Provinzen,  dessen  Bestcucrung  beim  Absatz  in  die  östlichen.  18.  143.  —  inländischer
(in  Blättern),  dessen  Besteuerung.  19.  100.108.  —  Strafbestimmungen  für  Defraudation  der  Steuer  von
demselben.  19.  114.  —ausländischer,  dessen  Besteuerung.  18.76.92.—  21.  175.  Taback-