Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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Diejenigen  Inhaber  des  Eisernen  Kreuzes,  welche  des  Ehrenfoldes  nicht
bedürfen  und  auf  denselben  verzichten,  werden  zu  Ehren-Senioren  ernannt
werden.

K.  2.

Den  aus  den  Feldzügen  von  1813.  bis  1815.  herstammenden  anerkannten
oder  noch  anzuerkennenden  Invaliden  wird  der  Anspruch  auf  die  Invaliden=Pension
  der  ersten  Klasse  ihrer  Charge  (F.  6.  des  Gesetzes  vom  4.  Juni  1851.)
beigelegt.  «

Demgemäß  werden  diese  Invaliden  anstatt  der  bisher  bezogenen  geringeren
  Sätze  vom  1.  Januar  c.  ab  zu  empfangen  haben:  ·

die  Gemeinen  .  3  Rthlr.  15  Sgr.,

die  Unteroffziere.  5  „  —  „

die  Sergeanten  6(  „  —  „

die  Feldwebkel  8  „  —  „  moenatlich.

Inngleichen  sollen  die  in  demselben  Gesetz  §.  13.  für  Verstümmelte  und
Erblindete  ausgeworfenen  Zulagen  jenen  Invaliden,  ohne  Rücksicht  auf  die  Zeit
ihrer  Anerkennung  als  solche,  gewährt  werden.

g.  3.

Zur  Gewaͤhrung  laufender  Unterstuͤtzungen  an  solche  huͤlfsbeduͤrftige  ehemalige
  Krieger  vom  Worchnmeiler  und  Feldwebel  abwärts,  welche  in  der  Preußischen
  oder  einer  ihr  befreundet  gewesenen  Armee  an  einem  der  Feldzüge
1813.,  1814.,  1815.  Theil  genommen,  auf  eine  Inaliden-Bersorgung  aber
keinen  Anspruch  haben,  wird  die  Summe  von  Einhundert  und  funfzig  Tausend
Thalern  jährlich  neu  bewilligt.

Diese  Unterstützungen  sind  für  jeden  einzelnen  Fall  nach  dem  Grade  der
Bedürftigkeit  zu  bemessen,  und  zwar  im  Betrage  von  1  Rthlr.  bis  3  Rchlr.
15  Sgr.  monatlich.

So  lange  nicht  sämmtliche  vorhandene  hülfsbedürftige  Veteranen  mit
Unterstützungen  bedacht  werden  können,  gewährt  die  größere  Hülfsbedürftigkeit
und,  wo  diese  gleich  ist,  das  höhere  Lebensalter  den  Lorzug.

S.  4.

Mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  werden  der  WVorsitzende  des  Staatsministeriums,
  der  Finanzminister,  der  Kriegsminister  und  der  Minister  des  Innern
  beauftragt.

Ur-