Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822. (13)

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Gesetz  Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Stagatcen.

SJNo.  J.

 

 

(No.  713.)  Ratifikations-Urkunde  der  zu  Dresden  am  23sten  Juni  1821.  abgeschlossenen,
das  Revisionsoerfahren  auf  der  Elbe  betreffenden  Konvention.  Vom  20sten
November  1821.

Wir  Friedrich  Wilhelm  III.,  von  Gottes  Gnaden  Koͤnig
von  Preußen  1.  ꝛc.

Thun  kund  und  bekennen  hiermit:  Nachdem  Wir,  Seine  Majestaͤt  der  Koͤnig
von  Sachsen,  Seine  Majestaͤt  der  Koͤnig  von  Großbritannien  und  Irland  als
König  von  Hannover,  Seine  Majesiät  der  König  von  Dänemark  als  Herzog
von  Holstein-Oldenburg  und  Lauenburg,  und  Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog
  von  Mecklenburg-Schwerin,  übereingekommen  sind,  für  die  Belebung  des
Elbverkehrs,  und  besonders  in  Erwägung  der  Nachtheile  oft  wiederholter  Revisionen
  der  Waaren-Versendungen  auf  der  Elbe,  eine  spezielle  Uebereinkunft  durch
die  Beoollmächtigten  bei  der  Elbschiffahrts-Kommission  schließen  zu  lassen.

Und  nachdem  gedachte  Uecbereinkunft  im  gemeinsamen  Einversiändnisse
glucklich  zu  Stande  gekommen  und  den  23  ten  Juni  l.  J.  von  den  gegenseitigen
Bevollmächtigten,  unter  Vorbehalt  der  Ratifikationen,  unterzeichnet  worden  ist,
welche  Uebereinkunft  von  Wort  zu  Wort  also  lautet:

Ihre  Mazjesiäten  die  Könige  von  Preußen,  Sachsen,  Großbritannien  und
Irland  al  Hannover,  und  Dänemark,  und  Seine  Königliche  Hoheit  der
Großherzog  von  Mecklenburg.  Schwerin,  haben  zur  Bethäligung  Allerhöchst-Ihrer
  Wünsche  für  die  Belebung  des  Elbverkehrs,  und  besonders
in  Enwägung  der  Nachtheile  oft  wiederholter  Revistonen  der  Waaren-Versendungen
  auf  der  Elbe,  nachstehende  spezielle  Uebereinkunft  durch
Allerhöchst-Ihre  Bevollmächligten  bei  der  Elbschiffahrts-Komemnission
treffen,  und  mit  Vorbehalt  der  Genehmigung  vollziehen  lassen.

Art.  I.  Ihre  Majesiäten  die  Könige  von  Sachsen,  Großbritannien  und
IFrland  als  Hannover,  und  Dänemark,  und  Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog
  von  Mecklenburg-Schwerin,  wollen  für  die  nächsien  sechs  Jahre  von  1822.
bis  1827.  einschließlich,  das  Ihnen  zustebende  Recht  der  sirengen  oder  speziellen
Wisitation  bei  Ihren  Elb-Zollämtern  für  diejenigen  Schiffe  und  Flöße  nicht  ausüben
  lassen,  welche  in  ihrer  Elbfahrt  eines  der  beiden  Koniglich-Preußischen

Jahrgang  182.  O  Grenz-(Ausgegeben

  zu  Berlin  den  23  sten  April  1322