Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822. (13)

K.  47.  Bei  Gleichheit  der  Skummen  gilt  die  Meinung,  für  welche  er
gestiümmt  hat.  Außerdem  hat  er,  gleich  jedem  andern  Mitgliede  nur  eine  Stimme,
und  muß  sich  dem  Beschluß  der  Mehrheit  unterwerfen.

S.  48.  Er  ist  der  Obrigkeik  veranewortlich,  daß  keine  den  Landesgesetzen
und  diesem  Statme  emgegenstehenden  Beschlüffe  in  den  Versammlungen  der  Vorsteher,
  gefaßt  werden.  Geschieht  es,  #o  muß  er  solches  unverzüglich  der  berreffrenden
  Behörde  anzeigen:

&  40.  Die  Verhandlungen  des  Vorsteheramts  in  den  Versammlungen
und  seine  Beschlüsse  werden  protokollirt.

&  50.  Der  Obervorsteher  und  die  Beisttzer  sind.  mit  der  Bollziehung
der  Beschlüsse  beauftragt.

S.  51..  Sieer  usterzeichnen,  die  Protokolle  der.  Sitzungen  der  Vorsteher,
den  Briefnechsel,  die  Urkunden,  und  alle  ulsigen  Ausfertigungen.

A#.  ö2.  Der.  Obervorsteher  empfängt  und  erbricht  die  cingchenden,  und
sorgt  für  den  Abgang  der  ausgefertigten,  Sachen.

§.  53  Das  Vorsleheramt  führt  ein  Siegel  mitrdem  Zeichen  eines  seegelnden
  Schiffes,  und.  derrUmschrift:

„Vorsteher-Amt  der  Kaufmannschaft  zu.  Memel“.
womit  es  seine  Ausfertigungenrvollgüliig  beglaubiget.

§.  5  Bei  einer  Abwesenheit  oder  sonstigen  Abhaltungen  des  Obervorstehers,
  wird  derselbe  von  dem  ersten,  und  im  gleichen  Falle  desselben  von  dem
zweiten  Beisitzer,  und  diese  werden  wiederum  von  den  Aeltesten  der  übrigen  Mitglieder
  vertreten.

&  S.8  Das  Vorsteheramt  führt,  die.  Rolle  der  zu  der  Korporation  der
Kaufmannschaft  gehörigen  Mitglieder.  Eintragungen  und  Löschungen  können
nicht  anders  als  auf  seinen  Beschluß  in  den.  Sitzungen  durch  den  Oberversleher
oder  die  Beisitzer  vollzogen  werden:  Die  Eingetragenen  und  Gelöschten  erhallen:
darüber.  vondem  Vorsteheramte  schriftliche  Bescheinigungen  unter  deffen  Siegel.

&.  56.  Gleich  nach  der  Wahl  des  Vorfsteheramts  und  spätestens  den:
Isten  Mai  jeden  Jabres  läßt  dasselbe  ein  nach  dem  Alphaber  geordnetes  Ramensvexzeichniß
  seiner  Mitglieder-und  sämimlicher  in  die  Rolle  eingetragener  Kaufleute
drucken,  und  sender  davon  ein  Eremplar  der  Regierung,  dem  Ober-Landesgericht  zur
Königsberg,  dem  Landraths-Amte  in  Memel,  dem  dasigen  Land=  und  Stadtgericht
  und  bem.  Magistrat  ein.  Ein-Erxemplar  hängt  stars  an  der,  Börse  aut.

&#  57:  Das  Worsteheramt  kann  für  einzelne  VBerwaltungszweige  besondere
  Ausschüsse  aus  seiner  Milte  anordnen,  die  aber  von  ihren  Verhandlungen.
dem  Vorsteheramt  Bericht  zu  erslatten,  haben;  und  von  diesem  Verfügungen  annchmen
  inuͤssen.

9.  58.