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. 40. Die Abgeordneten aller Stände des Königreichs Preußen, bilden
eine ungetheilte Einheit; sie verhandeln die Gegenstände gemeinschaftlich. Zu
einem gültigen Beschlusse über solche Gegenstaͤnde, welche von Uns zur Bera-
thung an sie gewiesen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalt Unserer Sanktion uͤber-
lassen, oder sonst zu Unserer Kenntniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehr-
heit von zwei Drittheilen erfordert; ist diese bei einer Sache, woruͤber von den
Staͤnden das Gutgchten erfordert worden, nicht vorhanden, so wird solches mit
Angabe der Verschiedenheit der Meinungen ausdruͤcklich bemerkt. Alle andere
staͤndische Beschluͤsse koͤnnen durch die einfache Mehrheit ihre Bestimmung erhalten.
F. 47. Bei Gegenstaͤnden, bei denen das Interesse der Staͤnde gegen-
elnander geschieden ist, findet Sonderung in Theile statt, sobald zwei Drittheile
der Stimmen eines Standes, welcher sich durch den Beschluß der Mehrheit ver-
letzt glaubt, darauf dringen. In einem solchen Falle verhandelt die Versammlung
nicht mehr in der Gesammtheit, sondern nach den einzelnen Ständen (K. 2.). Die
auf diese Weise hervorgehende Verschiedenheit der Gutachten wird dann zu Unserer
Entscheidung vorgelegt.
&# 48. Wenn Gegenstände, welche das provinzielle Interesse eines der
einzelnen in diesem ständischen Verbande begriffenen Landestheile C. 1.) betreffen,
in der Gesammtberathung verhandelt werden, und die Stimmenmehrheit sich gegen
dasselbe erklärt, so sind die Abgeordneten eines solchen Landeskheils berechtigt, ihre
abweichende Meinung, mit Berufung auf Unsere Entscheidung, zu den Landtagsver-
handlungen zu geben, worauf sie dann jederzeit besondern Bescheid erhalten werden.
&#. 40. Bitten und Beschwerden der Stände können nur aus dem beson-
deren Interesse der Provinz und der mit ihr verbundenen einzelnen Landestheile
hervorgehen.
Individuelle Bitten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die be-
treffenden Behörden, oder an Uns unmittelbar zu verweisen. Wemn aber Mit-
glieder des Landtages von Bedrückungen einzelner Individuen bestimmte Ueberzeu-
gung erhalten, so können sie bei dem Landtage, mit gehörig konstatirter Anzeige,
darauf antragen, daß derselbe sich für die Abstellung bei Uns verwende.
F. 5. Alle bei dem Landtage eingehende, so wie die von demselben.
ansgehenden Anträge, müussen schriftlich eingegeben werden; sind die letztern ein-
mal zurückgewiesen, so dürfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassun=
gen, oder neue Gründe eintreten, und immer nur erst bei künftiger Berufung des
Landtages erncuert werden.
ucr Potud . 51. Die Stände stehen als berathende Versammlung, eben so wenig
lr Thin Lomn mit den Ständen anderer Provinzen, als mit den Kommnmen ihrer Provinz in
tm nen. Verbindung; es finden daher keine Mittheilungen unter ihnen statt.
¾ zu den Ab- §. 52. Die einzelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindende
geordneten. Instruktionen ertheilen; es stehet ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten und
Beschwerden anzubringen. K. 53.
