Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823. (14)

#.  1446.  Außer  der  Strafe  solcher  Betrügereien,  soll  auch  allemal  der  Vorrath
  von  Waaren  oder  Sachen,  an  welchen  dergleichen  Verfälschung
begangen  worden,  konfiszirt  werden.

#  447,.  So  weit  es  nothwendig  ist,  die  ferneren  schädlichen  Folgen  des  Betruges
  zu  verhüten,  sind  solche  Vorräthe  zu  vernichten;  sonst  aber
zum  Besten  der  Armen  zu  verwenden.

#.  1448.  Hat  Jemand,  der  wegen  eines  solchen  Betruges  schon  bestraft  worden,
  sich  desselben  abermals  schuldig  gemacht;  so  soll  er,  außer  der
Lan  sich  verwirkten  Strafe,  Handel  und  Gewerbe  zu  treiben,  unfähig
erklärt,  und  dieses  öffentlich  bekaunt  gemacht  werden.

§.  1410.  Ein  Gleiches  soll  statt  finden,  wenn  ein  solcher  Betrüger  zwar  noch
niemals  bestraft  worden,  aber  doch  diese  Art  des  Betruges  schon  seit
einem  Jahre  getrieben,  und  die  frühere  Entdeckung  desselben  durch
besondere  List  und  Verschlagenheit  zu  verhindern  gewußt  har.

S.  1450.  Hat  durch  dergleichen  Betrug  der  Kredit  und  Absatz  der  Landes-Erzeugnisse
  und  Fabrikwaaren  in  auswärtigen  Ländern  Schaden  erlitlen;
  so  soll  der  Betrüger  außer  der  an  sich  verwirkten  Ahndung  des
Betruges  selbst  (F.  1442.)  noch  mit  geschärfter  Zuchthausstrafe  auf
6  Monate  bis  3  Jahre  belegt  werden.

9.  145S  I.  Wer  Waaren  von  an  sich  untadelhafter  Güte  mit  dem  Namen  oder
Merkmal  inländischer  Fabrikanten  oder  Kaufleute  falschlich  bezeichnet,
  hat  eine  willkührliche  Geld-oder  Gefängniß-Strafe  verwirkt.

Diese  Bestimmungen  bestätigen  Wir  zur  Erhaltung  der  Treue  und  des
guten  Glaubens  hiermit  ausdrücklich,  auch  in  Beziehung  auf  die  Wollfabrikation
und  die  Schauanflalten.

Das  Schauamt  jedes  Orts  ist  verpflichtet,  alle  zu  seiner  Kenntniß  kommende
  Fälle  dieser  Art,  auch  dann,  wenn  sie  Personen  betreffen,  die  nicht  Mitglieder
  des  Schauvereins  sind,  dem  vorgesetzten  Magisirat,  dieser  aber,  sie
dem  Kriminalgericht,  zur  weiteren  Verfolgung  anzuzeigen.

§.  SI.  In  der  Regel  hat  die  Schau  bloß  zu  bescheinigen,  daß  das  Stück
Waare  von  einer  gewissen  Länge  und  Breite,  nach  Preußischer  Elle,  und  daß  es
frei  von  solchen  Fehlern  sey,  wodurch  es  im  Handel  an  Werrh  verlieren  würde.

g.  2.  Dieses  Zeugniß  wird  erkheilt  durch  ein  an  jedes  Stück  sorgfältig
zu  befestigendes  Blei,  welchem  auf  der  einen  Seite  die  Worte:  Schau-Verein
zu  N.  N.  (Namen  des  Orts),  auf  der  andern  die  Länge  und  Breite  in  Zahlen
Co.  2.)  deutlich  aufgeprägt  werden.

K#.  53.  Den  Schau-Vereinen  jedes  Orts  soll  freistehen,  die  Fehler  näher
festzusetzen,  durch  welche  ein  Stück  Waare  nach  seiner  besonderen  Art,  oder  nach

dem