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langen,  so  müssen  die  vorschriftsmaßig  instruipten  Akten  zuvor  bei  der  betreffenden
  Provinzialregierung  und  zwar  allemal  in  der  Plenarsitzung,  oder
bei  der  etwa  sonst  dem  Angeklagten  zunächst  vorgesetzten  Provinzialbehörde
zum  VWortrag  gebracht,  und  nach  dem  Beschlusse  ein  Gutachten  abgefaßt
werden,  welches  norhwendig  einen  vollständigen  Vortrag  über  die  Thatsachen
enthalten  muß,  und  hiemit  begleitek,  sind  die  Akten  dem  betreffenden  Ministerium
  einzureichen,  welches  sie  dann,  in  sofern  es  nämlich  auch  seiner
Seits  den  Antrag  auf  Dienst-Entlassung  begründet  achtet,  dem  gesammten
Staatsministerium  vorzulegen  hat.

Eben  so  ist  bei  denjenigen  Beamten  der  zweiten  unter  3.  gedachten  Kathegorien
  zu  verfahren,  welche  nicht  einer  Provinzial=  sondern  Zentralbehörde
angehdren,  nur  mit  dem  Unterschiede,  daß  alsdann  das  Gutachten  in  dem
betreffenden  Ministerialdeparkement,  welches  dem  Angeklagten  unmittelbar
vorgesetzt  ist,  abgefaßt  werden  muß.

Im  Staatsministerio  wird  eine  jede  Dienst=  Entlassungssache  zweien  Staats-Ministern,
  wovon  der  eine  allemal  der  Justizminister,  der  andere  aber  nicht
der  antragende  Departements-Chef  seyn  soll,  vorgelegt;  jeder  von  diesen
läßt  durch  einen  seiner  Ministerialrdthe  eine  Relation  ausarbeiten,  beide
Relationen  werden  dann  im  versammelten  Staatsministerium  verlesen,  und
demnächst  der  Beschluß  nach  Stimmenmehrheit  gefaßt.

Der  Beschluß  des  Staatsministeriums  wird  dem  betreffenden  Ministerium
mitgetheilt  und  durch  dasselbe  ohne  Weiteres  zur  Ausführung  gebracht,  sobald
  der  Beamte  nicht  zu  der  unter  2.  gedachten  Kathegorie  gehört.  Ist
aber  letzteres  der  Fall,  so  theilt  das  Staatsministerium  seinen  Beschluß,
Falls  nämlich  solcher  auf  die  Dienst-Entlassung  ausgefallen,  nebst  den
Verhandlungen  zuvörderst  dem  Sraatsrath  mit,  welcher  Mir  darüber  sein
Gutachten  zu  erstatten  hat,  worauf  Ich  dann  in  der  Sache  Selbst  enrscheiden
  werd#

Wird  die  Dienst-Entlassung  nicht  auf  bloße  Dienstvergehungen,  sondern  auf
solche  Thatsachen  begründet,  die  auch  als  gemeine  Verbrechen  anzusehen,
und  folglich  der  gerichtlichen  Untersuchung  unterworfen  sind;  so  hängt  es
zundchst  von  der  dem  Angeklagten  zunachst  vorgesetzten  Behbrde  ab,  ob  dieselbe
  lediglich  der  gerichtlichen  Untersuchung  und  Entscheidung  den  Lauf
lassen,  oder  die  Dienst=  Entlassung  desselben,  soweit  es  blos  auf  diese  ankommt,
  schon  vorher  auf  dem  vorbezeichneten  administrativen  Wege  in  Ankrag
  bringen  wolle.  Wird  letzteres  gewählt,  so  steht  es  dann  auch  anderweitig
  bei  dein  gesammten  Staatsministerium,  nach  den  Umständen  über  die
Sache  definitio  zu  beschlietzen,  oder  doch  noch  die  Enrscheidung  lediglich

von