Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

meidliche  Abhaltung  daran  behindert  werden.  Solchenfalls  muͤssen  sie  dem
Praͤsidenten  Anzeige  davon  machen.

Keine  Sitzung  kann  statt  finden,  wenn  nicht  wenigstens  funfzehn  Mitglieder,
  außer  den  Prinzen  Unsers  Hauses,  zugegen  sind.

6.

Saͤmmtliche  Mitglieder  des  Staatsraths  behalten  ihre,  ihnen  sonst  i
ihrem  Dienstverhaͤltniß  beigelegten  Titel.

Rangverhältnisse  werden  im  Staatsrath  nicht  beachtet.  Ein  jeder,
außer  den  Prinzen  Unsers  Hauses,  nimmt  seinen  Sitz,  wo  er  einen  Platz  offen
findet.  Nur  der  Präsident  hat  einen  bestimmten  Platz;  ihm  zur  Rechten  bleibt
einer  für  den  jedesmal  Vortragenden  oder  Sprechenden  leer,  und  ihm  zur
Linken  sitzt  der  Minister-Staatssekretair.

Besondere  Besoldungen  für  die  Mitglieder  des  Staatsraths,  als  solche,
finden  nicht  statt.

Dem  Minister-Staatssekretair  wird  das  nöthige  Hülfspersonal  überwiesen
  werden.

7.

Zur  gründlichen  Erörterung  der  bei  dem  Staatsrathe  vorkommenden
Gegenstände  und  zur  Vorbereitung  derselben  für  das  Plenum,  wo  keine  andere
  als  völlig  zur  Entscheidung  instruirte  Sachen  vorkommen  dürfen,  wird
der  Staatsrath  in  sieben  besondere  Abtheilungen  zertheilt:

1)  Für  die  auswärtigen  Angelegenheiten;

2)  Für  das  Kriegswesen;

3)  Für  die  Justiz;

4)  Fur  die  Fianzen;

5)  Für  den  Handel  und  die  Gewerbe;

6)  Für  die  Gegenstünde  der  Ministerien  des  Innern  und  der  Polizei;
7)  Für  den  Rultus  und  die  öffenrliche  Erziehung.

Einer  besonderen  Abtheilung  für  die  Gesetze  bedarf  es  nicht,  da  die
erwähnten  entweder  einzeln,  oder  wenn  es  der  Gegenstand  erfordert,  zusammentretend
  den  Zweck  der  ehemaligen  Gesetzkommission  erfüllen.

8.

Jede  dieser  Abtheilungen  soll  aus  fünf  Mitgliedern  besteben.  Die  Mitglieder
  sollen  zum  Theil  nicht  in  dem  Zweige  der  Verwaltung  angestellt  seyn,
für  deren  Gegenstände  die  Abtheilung  bestimmt  ist.  Der  erste  im  Range
fübrt  in  der  Abtheilung  den  Vorsitz  und  leitet  den  Geschäftsgang.  Er  kann
auf  die  Juziehung  fremder  nicht  zum  Staatsrath  gehörender  Personen,  als

Staatsbeamte,  Gelehrte,  Kaufleute,  Grundbesitzer,  bei  dem  Praͤsidenten  antragen
  und  dieser  kann  sie  anordnen.  Sie  haben  aber  keine  Stimmt,  sondern
werden  nur  ü##r  einzelne  Gegenstände  gehört.

9.  Die