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Die zur Grenzbewachung erforderlichen Grenzaufseher werden zwar, mit
Ausnahme der Zolleinnehmer, welche von Seiner Herzoglichen Durchlaucht zu
Anhalt-Bernburg ernannt werden, von Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Preußen
angestellt, besoldet und uniformirt; doch sollen sowohl Grenzaufseher als Zoll-
Einnehmer beiden Landesherren den erforderlichen Diensteid für die Dauer ihrer
Anstellung im oberen Herzogthume Bernburg leisten, und das Königlich-Preußische
und das Herzoglich-Anhalt-Bernburgische Wappen vereint auf der Kopfbedeckung
tragen.
Art. II. Die Einnehmer und Grenzaufseher, welche ##m obern Herzog-
thume Bernburg ihren Wohnsitz angewiesen erhalten, sind für die Dauer ihrer
dortigen Anstellung in allen Privar= und bürgerlichen Verhältnissen den Herzogl.
Anhalt-Bernburgsschen Gerichten unterworfen; dagegen slehen sie in allen Dienfi-
angelegenheiten und Dienstvergehen unker dem betreffenden Königlich-Preußischen
Haupt-Zollamte und den sonst kompetenten Königlichen Behörden.
Art. 12. Es werden im obern Herzogthume, gegen das nicht Preu-
ßische Ausland, ein Grenzbezirk der Oerrkichkeit angemessen gebildet, die Zolk-
straßen mit Tafeln bezeichnet, und eine Binnenlinie festgesetzt werden. Inner-
halb dieses Grenzbezirks werden die Grenzbeamten nach der Zollordnung und
den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften verfahren.
Indeß werden auch in dem uͤbrigen Landesgebiete beide Regierungen sich
in den zur Sicherung Ihrer Landesherrlichen Gefaͤlle und Aufrechthaltung der
Gewerbe Ihrer Unterthanen, nothwendigen Maaßregeln einander gegenseitig
freundschaftlich unterstuͤtzen, und daher namentlich auch gestatten, daß die
Koͤniglich-Preußischen Zoll- und die Herzoglich- Bernburgschen Impost- (Akzise-)
Beamten die Spur begangener Unterschleife in die gegenseitigen Gebiete ver-
folgen, und mit Zuziehung der Ortsobrigkeiten sich des Tharbestandes versichern.
Wenn auch zu dessen Felstfiellung, oder zur Sicherung der Gefülle und
Strafen, Wilslrationen, Beschlagnahmen und Borkehrmungen von den beider-
seitigen Zoll= und Ai#zisebeamten, bei den Landes= oder Ortsbehbrden in Antrag
gebracht werden, sollen diese, nachdem sie sich überzeuge, daß, den Umständen
nach, die Anträge durch die Gesetze begründer, oder ihnen doch nicht entgegen
sind, solche alsbald willig und zweckmäßig veranstalten.
Se. Durchlaucht versprechen, das Preußische Steuergesetz und Ordnung vom
26flen Mai 1818., und dessen bereits ergangene oder noch zu erlassende Dekls-
vationen, als Landesherrliches Gesetz zur Kenneniß Ihrer Unrerthanen bringen,
für die Aufrechthaltung dessekben durch die betreffenden Behörden sorgen und
die Komravenienten, nach erfolgter Umersuchung und Ueberführung, nach der
Strenge dieser Gesetze bestrafen zu lassen. Geldstrafen, worauf die Herzoglichen
Gerichte in solchen Fällen erkennen möchren, fallen, so wie die Konfiskate,
nach Abzug des Oenunziantenantheils, dem Herzoglichen Fiskus lediglich anheim.
Art. 13.
