Methode der Gesetzgebung in England. 83
Staat und die bestehende Gesellschaft, sondern sich selbst
zugrunde zu richten, oder ob sie vorziehen werden von Fall
zu Fall Kompromisse zu schließen, das ist die Frage, deren
zweite Eventualität Mehring als verkehrt und ausgeschlossen
nachweisen wollte. Hat er das getan? Wir dürfen das getrost
verneinen und halten dafür das Zugeständnis fest,
das auch dieser Vertreter der radikalsten Sozialdemokratie
wenigstens mittelbar nicht hat vermeiden können, daß das
Volk im politischen Sinne, wie es jetzt ist, immer nur aktiv
werden kann in Organisationen, und wir fügen hinzu, daß
sogar die sozialdemokratische Partei, die demokratischste,
die es gibt, sich eine Organisation gegeben hat, die ihre
Anhängerschaft aus den Entscheidungen tatsächlich ausschaltet
und das Regiment ganz und gar in die Hände
einer sich selbst ergänzenden Führerschaft legt.
Nachdem wir nunmehr das Wesen der repräsentativen
Regierungen auch nach der positiven Seite aufgehellt haben,
können wir uns der Frage zuwenden, ob bei dem englischen Wo ist der Ein-System
des Parlamentarismus oder bei dem deutschen fluß des Volkes
System des Konstitutionalismus das Volk einen größeren auf die Regierung am
Einfluß auf die Gesetzgebung hat. Wir wollen uns das gößten?
gleich mit einer ganz konkreten Erscheinung beantworten.
Im Burenkrieg beantragte am 5. März 1900 die Regierung
in London, die Kosten des Krieges aufzubringen durch eine
Erhöhung der Einkommensteuer auf 5%, einen sehr hohen
Satz, durch neue Stempelsteuern, Biersteuer, durch eine
Spiritussteuer, durch eine Tabaksteuer, durch einen Teezoll.
Namentlich der letztere belastet die große Masse in England
sehr stark. Am 5. März wurde das Gesetz im Unterhaus
eingebracht, am 7., ohne ein Wort daran zu ändern, angenommen
und am nächsten Tage in Kraft gesetzt. Ebenso
im April 1901 für die weiteren Kriegskosten nochmals Er-
