XXXV.  Abschnitt:  Das  Zoll-  und  Handelswesen.  591

Rabattprivilegien  gibt  es  nicht  mehr.  Im  brigen  siehe
§  110  des  Vereinszollgesetzes  vom  1.  Juli  1869.

Von  der  tarifmäßigen  Abgabenentrichtung  bleiben  die  Gegenstände,
  welche  für  die  Hofhaltung  der  hohen  Souveräne
und  ihrer  Regentenhäuser,  oder  für  die  bei  ihren  Höfen
akkreditierten  Botschafter,  Gesandten,  Geschäftsträger
u.  s.  w.  eingehen,  nicht  ausgenommen,  und  wenn  dafür
Rückvergütungen  statthaben,  so  werden  solche  der  Gemeinschaft
  nicht  in  Rechnung  gebracht.

Vergl.  Bundesratsbeschluß  vom  29.  April  1872  Protokoll  §  199
(bei  Abs.  1  Schluß)  und  vom  28.  Mai  1883,  sowie  vom  12.  Dezember
1889,  wornach  der  Betrag  der  Zölle  für  die  bei  dem  Deutschen  Reich
beglaubigten  Botschafter  und  Gesandten  vom  Reich  vergütet  werden.

Ebensowenig  anrechnungsfähig  sind  Entschädigungen,  welche
in  einem  oder  dem  anderen  Staate  den  vormals  unmittelbaren  Reichsständen,
  oder  an  Kommunen  oder  einzelne  Privatberechtigte  für  eingezogene
  Zollrechte  oder  für  aufgehobene  Befreiungen
gezahlt  werden  müssen.

Dagegen  bleibt  es  einem  jeden  Staate  unbenommen,  einzelne
Gegenstände  auf  Freipässe  ohne  Abgabenentrichtung  ein=  oder  ausgehen
  zu  lassen.  Dergleichen  Gegenstände  werden  jedoch  zollgesetzlich
behandelt  und  in  Freiregistern,  mit  denen  es  wie  mit  den  übrigen  Zollregistern
  zu  halten  ist,  notiert,  und  die  Abgaben,  welche  davon  zu  erheben
  gewesen  wären,  kommen  bei  der  demnächstigen  Nevenüenausgleichung
demjenigen  Staate,  von  welchem  die  Freipässe  ausgegangen  sind,  in
Abrechnung.  (Art.  15.)

In  Absicht  der  Erhebungs=  und  Verwaltungskosten  für
die  Eingangs=  und  Ausgangsabgaben  kommen  folgende  Grundsätze  zur
Anwendung:

1.  Man  wird,  so  weit  nicht  ausnahmsweise  etwas  anderes  verabredet
  ist,  keine  Gemeinschaft  dabei  eintreten  lassen,  vielmehr
übernimmt  jede  Regierung  alle  in  ihrem  Gebiete  vorkommenden
Erhebungs-  und  Verwaltungskosten,  es  mögen  diese  durch  die
Einrichtung  und  Unterhaltung  der  Haupt=  und  Nebenzollämter,
der  inneren  Steuerämter,  Hallämter  und  Packhöfe,  und  der
Zolldirektionen,  oder  durch  den  Unterhalt  des  dabei  angestellten
Personals  und  durch  die  dem  letzteren  zu  bewilligenden  Pensionen,
  oder  endlich  aus  irgend  einem  anderen  Bedürfnisse  der
Zollverwaltung  entstehen.

2.  Hinsichtlich  desjenigen  Teils  des  Bedarfs  aber,  welcher  an  den
gegen  das  Ausland  gelegenen  Grenzen  und  innerhalb  des  dazu
gehörigen  Grenzbezirks  für  die  Zollerhebungs=  und  Aufsichtsoder
  Kontrollbehörden  und  Zollschutzwachen  erforderlich  ist,  wird
man  sich  über  Pauschsummen  vereinigen,  welche  von  der  jährlich
  aufkommenden  und  der  Gemeinschaft  zu  berechnenden  Brutto-