Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

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eingeschlossenen souverainen Fürstlichen Gebietstheile Lipperode, Cappel und 
Grevenhagen berechnet wird. 
Es wird dabei, um die Schwierigkeit der Sonderung der Jollgefalle von 
der Verbrauchssteuer zu beseitigen, welche letztere nach der dermaligen Erhebungs- 
Rolle unter den Eingangsabgaben mitbegriffen ist, für die Dauer des gegen- 
wärtig in dieser Hinsicht bestehenden gesetzlichen Verhältnisses angenommen, daß 
die Verbrauchssteuer fünf Achtel des Einkommens an Eingangs-, Ausgangs- 
und Durchgangs-Abgaben zusammengenommen betrage. 
Zweiter Artikel. 
Mit Nücksicht auf die Bestimmungen im ersten Artikel, ist die Summe, 
welche Se. Fürstliche Durchlaucht für den Zeitraum vom #sten Januar 1825. 
bis 3 #sten Dezember 1827. erheben lassen werden, auf Zweihundert Sieben 
und Sechszig Thaler 18 Sgr. 2 Pf. Kurant jährlich fesigesetzt, welche, 
soweit sie bei Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages fällig seyn wird, binnen 
vier Wochen nach dem dato derselben, für die Zukunft aber in gleichen Quartal- 
Raten in den Monaten März, Juni, September und Dezember, jedesmal mit 
Sechs und Sechszig Thaler 27 Sgr. 3 Pf. Kuran,, bei der Königlichen 
Regierungs-Hauptkasse zu Arnsberg zur Verfügung Sr. Durchlaucht bereit 
stehen soll. 
Für die in den Jahren bis 1825. ausschließlich aus den mehrerwähnten 
Enklaven erhobene Verbrauchssteuer wird Königlich-Preußischer Seics, wiewohl 
ohne Zugoskändniß rechtlicher Verbindlichkeit, eine Aversional-Vergütung von 
Achthundert Fünf und Dreißig Thalern Funfzehn Silbergroschen 
Kurant bewilligt, über welche binnen vier Wochen, nach erfolgter Genehmi- 
gung dieses Vertrages, bei der Königlichen General-Staatskasse zu Berlin von 
Sr. Durchlaucht dem Fürsien zur Lippe verfügt werden kann. 
. Dritter Artikel. 
Se. Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Se. Durchlaucht der Fuͤrst zur 
Lippe, versichern Ihren Unterthanen gegenseitig den völlig freien und ungestörten 
Verkehr zwischen den innerhalb der Preußischen Zoll-Linie an der dußern Grenze 
des Staats belegenen Königlich -Preußischen und Fursilich -Lippeschen Landen 
dergestalt, daß die von den beiderseitigen Unterthanen innerhalb des gedachten 
Bezirks zu verführenden Waaren und Erzeugnisse aller Art überall den eigenen 
inländischen völlig gleich behandelt werden sollen. 
Vierter Artikel. 
Wenn, in Folge des vorstehenden Artikels, auch solche inländische Erzeug- 
nisse, welche in dem Königlich-Preußischen oder Fürfllich -Lippeschen Gebiete 
innerhalb der Preußischen Zoll-Linie mit besondern Verbrauchssteuern zur Zeit 
belegt sind, oder künftig belegt werden möchten, völlig freien Umlauf haben sol- 
len; so ist dazu erforderlich, daß jene besondere Verbrauchssteuern im Fürstlich- 
Lip-
	        
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