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Sie werden jaͤhrlich am 1. Juli gegen Einlieferung der ausgegebenen, auf den
Inhaber lautenden Dividendenscheine ausgezahlt und verjaͤhren zu Gunsten der
Gesellschaft binnen vier Jahren vom Tage der Zahlbarkeit an.
Titel VII.
Auflösung der Gesellschaft.
g. 39.
Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt in den durch das Gesetz vom
9. November 1843. (Gesetz= Sammlung für 1843. S. 341.) vorgesehenen Fällen
und wenn die Generalversammlung dieselbe in Gemäßheit des §. 33. beschließt.
Im letzteren Falle bedarf sie der landesherrlichen Genehmigung.
Die Generalversammlung bestimmt in Uebereinstimmung mit dem Gesetze
den Modus der Liquidation und die Anzahl der Liquidatoren; sie ernennt letztere
und bestimmt deren Befugnisse und Honorare.
Titel VIII.
Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Aktionairen und
der Gesellschaft.
§. 40.
Streitigkeiten zwischen den Aktionairen und der Gesellschaft sollen durch
zwei von den Parteien zu erwählende, im Regierungsbezirk Minden wohnende
Schiedsrichter mic Ausschluß des gewöhnlichen Rechtsweges geschlichtet werden.
Können sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt auf den
Antrag des Einen derselben der zeitige Präsident der Königlichen Regierung
zu Minden, und, wenn dieser selbst Aktionair ist, das alteste unbetheiligte Mitglied
derselben Königlichen Regierung einen Obmann, welcher vorzugsweise
aus den mit richterlichen Eigenschaften versehenen Justizbeamten zu wählen ist.
Ist eine Partei länger als vierzehn Tage nach ergangener Aufforderung. mit
der Wahl des Schiedsrichters säumig, so erfolgt die letztere in derselben Weise,
wie die Wahl des Obmannes.
Das schiedsrichterliche Verfahren wird jedoch nur für diejenigen Streitigkeiren
eingeführe, welche die Rechte und Pflichten des Aktionairs und der
Gesellschaft auf Grund des gegenwärtigen Statuts zum Gegenstande haben.
Gegen den schiedsrichterlichen Spruch findet kein Rechrsmittel, mit Ausnahme
der Nichtigkeitsbeschwerde, nach F. 172. Theil I. Titel 2. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung
statr.
(Nr. 4755.) Titel
