Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827. (18)

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Artikel  III.

Das  Normaljahr,  in  welchem  die  gedachte  Steuer  entrichtet  worden  seyn
muß,  ist  das  Jahr  1821.  Ist  seitdem  die  Substanz  des  Gutes  vermindert
worden,  so  treten  die  Art.  X7Vl.  festgesetzten  Grundsätze  ein.  Dahingegen  soll
ein  im  Jahre  1824.  durch  seine  Grundsteuer  zur  Ritterschaft  geeignet  gewesenes
Gut  auch  ferner  dazu  gqualifiziren,  wenn  die  Steuer  ohne  Verminderung  der
Substanz  durch  die  Katastrirung  heruntergesetzt  worden  ist.

Artikel  IV.

Beim  gemeinschaftlichen  Besitze  eines  Ritterguts,  welcher  Brüdern  oder
mehreren  Mitgliedern  eines  Geschlechts  zusteht,  ist  einer  der  Mitbesitzer  in  der
Ritterschaft  siimmfähig  und  wählbar.  Dagegen  befähigt  der  Besitz  mehrerer
nicht  konsolidirten  kleinen  adlichen  Güter,  deren  jedes  einzeln  weniger  als  75
Thaler  jäbrlich  entrichtet,  nicht  zur  Theilnahme  am  Stande  der  Ritterschaft.
Bielmehr  ist  dazu  der  Besitz  eines  hauptsächlich  aus  altritterschaftlichen  ehemals
landtagsfahigen  Grundsiücken  bestehenden  konsolidirten  Gutes,  welches  die  erwähnte
  Grundsiener  als  Ainimum  entrichtet,  erforderlich.  Die  mit  einem  solchen
Gute  konsolidirten  andern  Pertinenzien  können  jedoch  zu  Erfüllung  des  gedachten
Steuerbetrages  mit  angerechnet  werden.

Artikel  V.

Nach  diesen  Grundsätzen  soll  Unser  Landtags-Kommissarius  eine  Matrikul
  der  zu  diesem  Stande  gehbrigen  Güter,  nach  den  Kreisen  geordnet,  entwerfen,
  zu  deren  Prüfung  Wir  eine  aus  acht  Mitgliedern,  nämlich  aus  zwei  von
jedem  Stande,  bestehende  ständische  Kommission  besiimmen,  deren  Mitglieder
der  Kommissarius  aus  den  Fürsien  und  Deputirten  zum  Provinzial-Landtage
zu  wählen  hat.  Oieser  Kommission  sollen  alle  Beweise  über  die  Eigenschaften
eines  in  die  Matrikul  aufzunehmenden  Gutes  und  dessen  Zubehörungen  vorgelegt
  werden.

Die  Entscheidung  über  die  etwa  sich  ergebenden  Erinnerungen  und  die
Beslätigung  der  Matrikul  behalten  Wir  Uns  Allerhöchsiselbst  vor.

Artikel  VI.

In  diese  Matrikul  sollen  künftig  auch  die  von  Uns  mittelst  besonderer
Urkunde  zu  landtagsfähigen  Rittergütern  zu  erhebenden  Besitzungen  aufgenommen
  werden.  Vorbehältlich  der  Begnadigung  mit  dieser  Verleihung  aus  besondern
  Rücksichten,  wollen  Wir  diese  Bevorrechtung  angedeihen  lassen:

4)  denjenigen,  welche,  unter  Beobachtung  der  in  Unserm  Allgemeinen  Landrechte
  Thl.  II.  Tit.  4.  §.  47.  und  ff.  aufgesiellten  Grundsätze,  einen  Inbegriff
  von  ländlichen,  in  der  Provinz  gelegenen  Grundstücken,  welche  mindesiens
  einen  Rein-Ertrag  von  2500  Rthlr.  jahrlich  gewdhren  und  von
allen  gutsherrlichen  Lasien  frei  sind,  zu  einem  Familien-Fidei-Kommiß
sliften,  für  sie  und  ihre  Nachfolger  im  Fidei-Kommiß.

Wir