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Artikel 12.
4 Beide bandesbemren werden in den zur Sicherung Ibrer landesherrlichen
Gefaͤlle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen
Maaßregeln einander gegenseitig freundschaftlich untersluͤtzen.
Seine Koͤnigliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg- Schwerin
wollen namentlich gestatten, daß die Koͤniglichen Zollbeamten die Spuren begangener
Kontraventionen gegen das Zoll= und Werbrauchssteuer-Gesetz und die
Zoll= und Verbrauchssteuer-Ordnung vom 26stten Mai 1818., oder spätere diesen
Gegenstand betreffende Bestimmungen, auch in Ihr Gebiet verfolgen, und
sich des Tharbestandes versichern.
Wenn auch zu dessen Feststellung, oder Sicherung der Gefälle und Strafen,
Wisitationen, Beschlagnahmen und Vorkehrungen von den Königlichen Zoll-Beamten
bel den Großherzoglichen Ortsbehörden in Antrag gebracht werden;
so sollen letztere, sobald sie sich von der Zuldssigkeit, den Umständen nach, überzeugt
haben, solche alsbald willig und zweckmäßig veranstalten.
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin wollen
endlich auch anordnen, daß alle, en##weder durch die Königlichen Zoll= und
Steuerbeamten in den Enklaven entdeckte, oder sonst zur Kenntniß der dafelbst befindlichen
Behörden gelangende Uebertretungen der in dem Königlich -Preußischen
Zoll- und Verbrauchssteuer-Gesetze und Ordnung vom 26sten Mai 1818., oder
in den spaͤteren, diesen Gegenstand betreffenden Gefetzen, Verordnungen und Deklarationen
enthaltenen Vorschriften, vor den nach Maaßgabe der vorkommenden
Fäalle in den gedachten Enklaven nach allgemeinen Grundsätzen kompetenten
Behörden und Gerichten untersucht, und nach Vorschrift der erwähnten Gesetze,
welche diesen Behörden und Gerichten deshalb zur Nachachtung zugeferkigt werden
sollen, auch den Einwohnern der Enklaven zu publiziren sind, bestraft werden.
Iln eben der Art soll es zwar auch in Ansehung der Kontraventionen gegen
das Steuenzesetz und Ordnung vom Sten Februar. 1819. und die späterhin hicrauf
sich beziehenden Verordnungen und Bestimmungen gehalten werden, doch sollen die
Steuerbeamten, welche in dieser Beziehung Kontraventionen in den Enklaven entdecken,
befugt seyn, sogleich und ohne Zuziehung der Obrigkeit den Thatbestand
festzustellen, und, so weit es nöthig seyn dürfte, an den Gegenständen der Kontravention
Beschlagnahmen zu bewerksielligen.
DODOiGeldstrafen, auf welche die Mecklenburgischen Behörden in dergleichen
Fällen erkennen möchten, fallen, so wie die Konfiskate, nach Abzug des Denunzianken-Antheils
, dem dortigen betreffenden Fiskus anheim.
Artikel 13.
Die in der ersten Abtheilung der Preußischen Erhebungsrolle vom 19ten November
1824. benannten Gegenstände, welche gar keiner Ein-, Aus-oder
Durchfuhr-Abgabe unterworfen sind, sollen für den Eingang aus dem Großherzog-