Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827. (18)

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Artikel  12.
4  Beide  bandesbemren  werden  in  den  zur  Sicherung  Ibrer  landesherrlichen
Gefaͤlle  und  Aufrechthaltung  der  Gewerbe  Ihrer  Unterthanen  nothwendigen
Maaßregeln  einander  gegenseitig  freundschaftlich  untersluͤtzen.

Seine  Koͤnigliche  Hoheit  der  Großherzog  von  Mecklenburg-  Schwerin
wollen  namentlich  gestatten,  daß  die  Koͤniglichen  Zollbeamten  die  Spuren  begangener
  Kontraventionen  gegen  das  Zoll=  und  Werbrauchssteuer-Gesetz  und  die
Zoll=  und  Verbrauchssteuer-Ordnung  vom  26stten  Mai  1818.,  oder  spätere  diesen
  Gegenstand  betreffende  Bestimmungen,  auch  in  Ihr  Gebiet  verfolgen,  und
sich  des  Tharbestandes  versichern.

Wenn  auch  zu  dessen  Feststellung,  oder  Sicherung  der  Gefälle  und  Strafen,
  Wisitationen,  Beschlagnahmen  und  Vorkehrungen  von  den  Königlichen  Zoll-Beamten
  bel  den  Großherzoglichen  Ortsbehörden  in  Antrag  gebracht  werden;
so  sollen  letztere,  sobald  sie  sich  von  der  Zuldssigkeit,  den  Umständen  nach,  überzeugt
  haben,  solche  alsbald  willig  und  zweckmäßig  veranstalten.

Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  von  Mecklenburg-Schwerin  wollen
  endlich  auch  anordnen,  daß  alle,  en##weder  durch  die  Königlichen  Zoll=  und
Steuerbeamten  in  den  Enklaven  entdeckte,  oder  sonst  zur  Kenntniß  der  dafelbst  befindlichen
  Behörden  gelangende  Uebertretungen  der  in  dem  Königlich  -Preußischen
Zoll-  und  Verbrauchssteuer-Gesetze  und  Ordnung  vom  26sten  Mai  1818.,  oder
in  den  spaͤteren,  diesen  Gegenstand  betreffenden  Gefetzen,  Verordnungen  und  Deklarationen
  enthaltenen  Vorschriften,  vor  den  nach  Maaßgabe  der  vorkommenden
Fäalle  in  den  gedachten  Enklaven  nach  allgemeinen  Grundsätzen  kompetenten
Behörden  und  Gerichten  untersucht,  und  nach  Vorschrift  der  erwähnten  Gesetze,
welche  diesen  Behörden  und  Gerichten  deshalb  zur  Nachachtung  zugeferkigt  werden
sollen,  auch  den  Einwohnern  der  Enklaven  zu  publiziren  sind,  bestraft  werden.

Iln  eben  der  Art  soll  es  zwar  auch  in  Ansehung  der  Kontraventionen  gegen
das  Steuenzesetz  und  Ordnung  vom  Sten  Februar.  1819.  und  die  späterhin  hicrauf
sich  beziehenden  Verordnungen  und  Bestimmungen  gehalten  werden,  doch  sollen  die
Steuerbeamten,  welche  in  dieser  Beziehung  Kontraventionen  in  den  Enklaven  entdecken,
  befugt  seyn,  sogleich  und  ohne  Zuziehung  der  Obrigkeit  den  Thatbestand
festzustellen,  und,  so  weit  es  nöthig  seyn  dürfte,  an  den  Gegenständen  der  Kontravention
  Beschlagnahmen  zu  bewerksielligen.

DODOiGeldstrafen,  auf  welche  die  Mecklenburgischen  Behörden  in  dergleichen
Fällen  erkennen  möchten,  fallen,  so  wie  die  Konfiskate,  nach  Abzug  des  Denunzianken-Antheils
  ,  dem  dortigen  betreffenden  Fiskus  anheim.

Artikel  13.

Die  in  der  ersten  Abtheilung  der  Preußischen  Erhebungsrolle  vom  19ten  November
  1824.  benannten  Gegenstände,  welche  gar  keiner  Ein-,  Aus-oder
Durchfuhr-Abgabe  unterworfen  sind,  sollen  für  den  Eingang  aus  dem  Großherzog-