Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  587.

Ist  ein  verhältnißmäßiger  Theil  oder  ein  bestimmt  bezeichneter  Raum  des
Schiffes  verfrachtet,  so  gelten  die  Vorschriften  der  §§.  567  bis  586  mit  folgenden
Abweichungen:

1  Der  Verfrachter  erhält  in  den  Fällen,  in  denen  er  sich  nach  diesen  Vorschriften
  mit  einem  Theile  der  Fracht  begnügen  müßte,  als  Fautfracht  die
volle  Fracht,  es  sei  denn,  daß  sämmtliche  Befrachter  zurücktreten  oder
keine  Ladung  liefern.

Von  der  vollen  Fracht  kommt  jedoch  die  Fracht  für  diejenigen  Güter
in  Abzug,  welche  der  Verfrachter  an  Stelle  der  nicht  gelieferten  annimmt.

2.  In  den  Fällen  der  §§.  581,  582  kann  der  Befrachter  die  Wiederausladung
nicht  verlangen,  wenn  sie  eine  Verzögerung  der  Reise  zur  Folge  haben
oder  eine  Umladung  nöthig  machen  würde,  es  sei  denn,  daß  alle  übrigen
Befrachter  zustimmen.  Außerdem  ist  der  Befrachter  verpflichtet,  sowohl  die
Kosten  als  auch  den  Schaden  zu  ersetzen,  welche  durch  die  Wiederausladung
entstehen.

Machen  sämmtliche  Befrachter  von  dem  Rechte  des  Rücktritts  Gebrauch,
so  hat  es  bei  den  Vorschriften  der  §§.  581,  582  sein  Bewenden.

§.  588.

Hat  der  Frachtvertrag  Stückgüter  zum  Gegenstande,  so  muß  der  Befrachter
auf  die  Aufforderung  des  Schiffers  ohne  Verzug  die  Abladung  bewirken.

Ist  der  Befrachter  säumig,  so  ist  der  Verfrachter  nicht  verpflichtet,  auf  die
Lieferung  der  Güter  zu  warten;  der  Befrachter  muß,  wenn  die  Reife  ohne  die  Güter
angetreten  wird,  gleichwohl  die  volle  Fracht  entrichten.  Es  kommt  von  der  letzteren
jedoch  die  Fracht  für  diejenigen  Güter  in  Abzug,  welche  der  Verfrachter  an  Stelle
der  nicht  gelieferten  annimmt.

Der  Verfrachter,  der  den  Anspruch  auf  die  Fracht  gegen  den  säumigen  Befrachter
  geltend  machen  will,  ist  bei  Verlust  des  Anspruchs  verpflichtet,  dies  dem
Befrachter  vor  der  Abreise  kund  zu  geben.  Auf  diese  Erklärung  finden  die  Vorschriften
  des  §.  571  Anwendung.

§.  589.

Nach  der  Abladung  kann  der  Befrachter  auch  gegen  Berichtigung  der  vollen
Fracht  sowie  aller  sonstigen  Forderungen  des  Verfrachters  (§.  614)  und  gegen  Berichtigung
  oder  Sicherstellung  der  im  §.  615  bezeichneten  Forderungen  nur  nach
Maßgabe  des  §.  587  Nr.  2  Abs.  1  von  dem  Vertrage  zurücktreten  und  die  Wiederausladung
  der  Güter  fordern.

Die  Vorschrift  des  §.  582  Abs.  3  findet  Anwendung.

S.  590.
Ist  ein  Schiff  auf  Stückgüter  angelegt  und  die  Zeit  der  Abreise  nicht  festgesetzt,
  so  hat  auf  Antrag  des  Befrachters  der  Richter  nach  den  Umständen  des