Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  582.

Nachdem  die  Reise  im  Sinne  des  §.  580  angetreten  ist,  kann  der  Befrachter
nur  gegen  Berichtigung  der  vollen  Fracht  sowie  aller  sonstigen  Forderungen  des  Verfrachters
  (§.  614)  und  gegen  Berichtigung  oder  Sicherstellung  der  im  §.  615  bezeichneten
  Forderungen  von  dem  Vertrage  zurücktreten  und  die  Wiederausladung  der
Güter  fordern.

Im  Falle  der  Wiederausladung  hat  der  Befrachter  nicht  nur  die  hierdurch  entstehenden
  Mehrkosten,  sondern  auch  den  Schaden  zu  ersetzen,  welcher  aus  dem  durch
die  Wiederausladung  verursachten  Aufenthalte  dem  Verfrachter  entsteht.

Zum  Zwecke  der  Wiederausladung  der  Güter  die  Reise  zu  ändern  oder  einen
Hafen  anzulaufen,  ist  der  Verfrachter  nicht  verpflichtet.

§.  583.

Der  Befrachter  ist  statt  der  vollen  Fracht  nur  zwei  Drittheile  als  Fautfracht
zu  zahlen  verpflichtet,  wenn  das  Schiff  zugleich  auf  Rückladung  verfrachtet  ist  oder  in
Ausführung  des  Vertrags  zur  Einnahme  der  Ladung  eine  Fahrt  aus  einem  anderen
Hafen  zu  machen  hat  und  in  diesen  beiden  Fällen  der  Rücktritt  früher  erklärt  wird,
als  die  Rückreise  oder  die  Reise  aus  dem  Abladungshafen  im  Sinne  des  §.  580

angetreten  ist.
§.  584.

Bei  anderen  zusammengesetzten  Reisen  erhält  der  Verfrachter,  wenn  der  Befrachter
  den  Rücktritt  erklärt,  bevor  in  Bezug  auf  den  letzten  Reiseabschnitt  die  Reise
im  Sinne  des  §.  580  angetreten  ist,  als  Fautfracht  zwar  die  volle  Fracht,  es  kommt
von  dieser  jedoch  ein  angemessener  Bruchtheil  in  Abzug,  sofern  die  Umstände  die  Annahme
  begründen,  daß  der  Verfrachter  in  Folge  der  Aufhebung  des  Vertrags  Kosten
erspart  und  Gelegenheit  zu  anderweitigem  Frachtverdienste  gehabt  habe.

Der  Abzug  darf  in  keinem  Falle  die  Hälfte  der  Fracht  übersteigen.

§.  585.

Liefert  der  Befrachter  bis  zum  Ablaufe  der  Wartezeit  keine  Ladung,  so  ist  der
Verfrachter  an  seine  Verpflichtungen  aus  dem  Vertrage  nicht  länger  gebunden  und
befugt,  gegen  den  Befrachter  dieselben  Ansprüche  geltend  zu  machen,  welche  ihm  zugestanden
  haben  würden,  wenn  der  Befrachter  von  dem  Vertrage  zurückgetreten  wäre
(§§.  580,  583,  584).

§.  586.

Auf  die  Fautfracht  wird  die  Fracht,  welche  der  Verfrachter  für  andere  Ladungsgüter
  erhält,  nicht  angerechnet.  Die  Vorschrift  des  §.  584  Abs.  1  bleibt  unberührt.

Der  Anspruch  des  Verfrachters  auf  Fautfracht  ist  nicht  davon  abhängig,  daß
er  die  im  Vertrage  bezeichnete  Reise  ausführt.

Durch  die  Fautfracht  werden  die  Ansprüche  des  Verfrachters  auf  Liegegeld  und
die  übrigen  ihm  etwa  zustehenden  Forderungen  (§.  614)  nicht  ausgeschlossen.