Bei  Eingebung  der  Vertraͤge  muß  mit  aller  Vorsicht  und  Ueberlegung  zu
Werke  gegangen,  aller  unnütze  und  überflützige  Kostenaufwand  vermieden,  und,
der  Regel  nach,  alles,  wo  solches  anwenddar  ist,  durch  den  Weg  der  Ligitation
herbeigeschafft  werden.  Einmal  eingegangene  Verträge  müssen  die  Regierungen
  aber  strenge  halten,  und  die  Ertüllung  derselben  nicht  aus  Sophistereien  oder
kleinlichen,  engherzigen  Ausflüchten  verzögern  oder  schmilern.  Die  Würde
und  Gerechtigkeir  einer  Lande#-Behörde  erfordert  es  ganz  besonders,  in  Absicht
auf  Treue  und  Hetligkeit  gültiger  Verrräge  mit  gutem  Beispiel  voranzugehen.
Jeder  Departements-Rath  und  nach  ihm  das  Präsidium  sind,  bei#  eigener  Vertretung
  dafür  zu  sorgen  verbunden,  daß  die  in  den  Vertragen  eingegangenen
Verbindlichkeiten  fiskalischer  Seits  vollständig  und  gehörig  erfüllt,  insonderheit
die  Zahlungs-Termine  eingehalten  und  diejenigen  Münz-Sorten  gezahlr  werden,
  welche  versprochen  sind.  Nur  wenn  klare  Gesetze  solches  begründen,  kann
von  dem  Vertrage  abgegangen  werden.

.  1

Alle  in  Nücksicht  des  Regierungs-Ressorts  entstehende  Prozesse  können  die
Regierungen,  ohne  Anfrage,  nach  ihrer  pflis#mätigen  Ueberzeugung  anhängig
machen,  oder  sich  darauf  einlassen,  und  durch  die  gesetzlichen  Instanzen  fortführen.
  Sie  reichen  jedoch  halbjährig  mit  dem  ersten  Juli  und  Januar  eine  spezielle
Nachweisung  über  den  Gegenstand,  das  Fundament  und  die  Lage  derselben  dem
Ober-Präsidenten  ein.  Die  von  den  Regierungen  den  fiskalischen  Anwalden  ertheilten
  Aufträge  und  Vollmachren  sind  hinreichend,  um  diese  bei  den  Gerichten
zu  dem  Prozeß  zu  legitimtren.

Es  ist  zwar  Pflicht  der  Regierungen,  dem  landesherrlichen  Interesse  und
den  Gerechtsamen  der  ihrer  Verwaltung  anvertrauten  Anstalten,  Kassen  und
moralischen  Personen  nichts  zu  vergeben;  sie  müssen  aber  weder  übereilte  und  ungegründete
  Klagen  erheben,  noch  rechtmäßig  wider  sie  angebrachte  Klagen  be-Kreiten,
  sondern  lieber  einen  Anspruch  aufgeben  oder  einrdumen,  oder  sich  darüber
  obne  Prozeß  mit  den  Interessenten  zu  vergleichen  suchen,  sobald  der  Rechtspunk’
  dabei  irgend  erheblichem  Bedenken  unterworfen  ist.  Es  findet  hierüber
gleichfalls  dasjenige  Anwendung,  was  im  vorigen  F.  verordnet  worden.  Die
Justiti  rien  sind  dafür  besonders  verantworllich.

d.  15.
Ueber  Gnadensachen  muß  von  den  Regierungen  jedesmal  berichtet  wer-  G

den.  Dabin  gehören  z.  B.  Erlasse  oder  Mild  rung  von  rechtskräftigen  Srafen;

  Nuederschlagung  von  Untersuchungen,  sofern  wider  ein  ausdrückliches

Sztafgesetz  gehandelt  worden,  Standeserhöhungen;  Ertheilung  von  Titeln  2c.
**

Es  ist  eine  nue,  dem  letzigen  Ressort  der  Regierungen  angemessene

Spertellare  zu  entwerfen.  Die  Spor#eln  sollen  zu  einem  Prämien-Fonds

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