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Gesetz  Sammlung

fuͤr  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNo.  5.—

 

(No.  1232.)  Gesetz  über  die  Bestrafung  der  wissentli  den  Verausgabung  falscher  Kassen-Anweisungen.
  Vom  24sten  Februar  1830.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  x.  #2c.

Um  die  in  Bezug  auf  die  Bestrafung  der  wissentlichen  Verausgabung  falscher
Kassenanweisungen  hin  und  wieder  entstandenen  Zweifel  zu  beseitigen,  verordnen
Wir,  auf  den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums  und  nach  vernommenem  Gutachten
  Unseres  Staatsraths,  für  sämmtliche  Provinzen  Unserer  Monarchie  hierdurch:

daß  derjenige,  welcher  eine  falsche,  oder  verfälschte  Kassenanweisung
als  ächt  einnimmt,  nach  erhaltener  Kenntniß  von  ihrer  Unachtheit  oder
Verfälschung  aber  weiter  ausgiebt,  um  den  vierfachen  Betrag  des  darauf
angegebenen  Werths,  jedoch  jedenfalls  wenigstens  mit  Zwanzig  Thalern,
im  Fall  des  Unvermögens  aber  mit  Gefängniß  von  wenigsiens  Acht
Tagen  und  höchstens  Sechs  Wochen  bestraft  werden  soll.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsleigenhandigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Koniglichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  24  stten  Februar  1830.

(I.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Carl,  Herzog  von  Mecklenburg.  v.  Schuckmann.
Graf  v.  Danckelman.  v.  Motz.

Beglaubigt:  Friese.

 

Jahrcang  1830.—  (Do.  1232  —  123.)  E  No.  1233.)