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(No.  1243.)  Allerhschste  Kabinetsorder  vom  1  Aten  April  1830.  über  die  Ausschließung  der
Oeffentlichkeit  der  Verhandlungen  über  Münzverbrechen.

D.  das  öffentliche  Verfahren  der  Gerichte  in  den  Rheinprovinzen  in  den  Untersuchungen
  über  Anfertigung,  Verfälschung,  Einführung  und  Verbreitung  von
Münzen,  Papiergeld  und  sonstigen  zum  öffentlichen  Umlauf  vom  Staate  bestimmten
Papieren,  das  Wohl  des  letzteren  gefährden  kann,  so  bestimme  Ich  hierdurch
auf  Ihren  gemeinschaftlichen  Bericht  vom  Z1sten  März  c.,  daß  in  Fällen  dieser
Art  die  Oeffentlichkeit  ausgeschlossen  und  dabei  eben  so  verfahren  werden  soll,
wie  dieses  in  Meiner  Verordnung  vom  31sten  Januar  1822.  bereirs  in  Ansehung
der  Vergehen  gegen  die  Sitten  vorgeschrieben  ist.  Sie  haben  diese  Bestimmung
durch  die  Gesetzsammlung  bekannt  zu  machen.

Potsdam,  den  14ten  April  1830.
Friedrich  Wilhelm.
An

die  Staatsminisler,  General  der  Infanterie  Graf  von  Lottum
und  Graf  von  Danckelman.

 

No.  1211.