Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830. (21)

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Mo.  1244.)  Allerhoͤchste  Kabinetsorder  vom  ZOsten  April  1830.,  den  Einfluß  der  Union
auf  die,  an  die  reformirte  oder  lutherische  Konfession  geknüpften  Stiftungen,
  Schenkungen  oder  auf  andere  Weise  erworbene  Rechte  cvangelischer
Gemeinden,  FKirchlichen=  oder  Schul-Stellen  betreffend.

A  Ihrem  Berichte  vom  t#ten  d.  Mts.  habe  Ich  ersehen,  daß  einzelne
evangelische  Gemeinden,  ungeachtet  die  Union  keinen  Konfessions-Wechsel  enthält,
  derselben  beizutreten  Bedenken  tragen,  weil  sie  befürchten,  in  dem  bisherigen
  Genusse  an  die  reformirte  oder  lutherische  Konfession  geknüpfter  Stiftungen,
  Schenkungen  oder  auf  andere  Weise  erworbener  Vortheile  nach  Annahme
  der  Union  beeinträchtigt  zu  werden.  Ich  verordne  deshalb,  daß  Niemand
  befugt  seyn  soll,  einer  reformirren  oder  lutherischen  Gemeinde,  imgleichen
einer  geisilichen  oder  weltlichen  Kirchen=  oder  Schul-Stelle  dergleichen  Rechte
aus  einem  von  dem  Beitritte  zur  Union  hergenommenen  Grunde  vorzuenthalten
oder  zu  entziehen.  Sie  haben  diese  Meine  Bestimmung  durch  die  Gesetzsammlung
  zur  offentlichen  Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  30sten  April  1830.

Friedrich  Wilhelm.

An
den  Staateminister  Freiherrn  von  Altenstei