Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1899  —

ihnen  im  §.  6.  desselben  Regulativs  auferlegten  Zahlungen  auch
fernerhin  zu  entrichten.

3)  Wenn  weiterhin  durch  die  nach  F.  31.  des  alten  Regulativs  vom  11.  Mai
1849.  fortgesetzte  Aufkündigung  und  Einlösung  von  Neuen  Pfandbriefen,
welche  auf  Grund  desselben  Regulativs  emittirt  sind,  alle  diese  Pfandbriefe
  aus  dem  Umlaufe  zurückgezogen  und  in  dem  für  sie  gewidmeten
Sicherheitsfonds  werden  angesammelt  worden  sein,  so  soll  dieser  Sicherheitsfonds
  als  solcher  geschlossen  und  ausgeschüttet,  der  zwanzigste  Theil
deselben  (fünf  Prozent)  soll  als  ein  zu  dem  dauernden  Zweck  der  Sicherstellung
  von  Dankhnen  )welche  auf  nichtinkorporirte  Grundstücke  gewährt
werden  und  von  Pfandbriefen,  welche  zu  diesem  Behuf  emittirt  werden,
gewidmetes  landschaftliches  Korporationsvermögen  mrütgehalten,  die
ubrigen  neunzehn  Zwanzigstel  urf  und  neunsig  Brozent)  es  Bestandes
sollen  zur  Abbürdung  der  auf  Grund  des  alten  Regulativs  vom  11.  Mai
1849.  ausgegebenen  Darlehne,  soweit  solche  alsdann  noch  verzinslich  ausstehen,
  verwendet  werden.  Für  die  Bestimmung  der  Theilnehmungsrechte
der  einzelnen  Schuldner  soll  alsdann  der  Gesammtbetrag  der  von  einem
Jeden  zu  diesem  Fonds  geleisteten  Beiträge  maaßgebend  seir

nsofern  hiernach  ein  Bestand  des  Fonds  übrig  bleibt,  wird  derselbe
  dem  vorgedachten,  durch  die  Rücklage  von  fünf  Prozent  gebildeten
Korporationsvermögen  überwiesen.

4)  Nach  Ablauf  von  zehn  Jahren  seit  der  landesherrlichen  Bestätigung  des
revidirten  Regulativs  wird  dies  Regulativ  wiederum  zur  Revision  gestellt,
und  werden  bei  dieser  wiederum  auch  Besitzer  nichtinkorporirter,  landschaftlich
  beliehener  und  nicht  beliehener  Grundstücke  gehört.

(Nr.  6933.)  249°  An-