Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833. (24)

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ren  selbst,  sondern  nur  Muster  derselben  bei  sich  fuͤhren,  um  Bestellungen  zu
suchen,  wenn  sie  die  Berechtigung  zu  diesem  Gewerbsbeniebe  in  dem  Pereins-Staate,
  in  welchem  sie  ihren  Wohnsitz  haben,  durch  Entrichtung  der  gesetzlichen
Abgaben  erworben  haben,  oder  im  Dienste  solcher  inländischen  Gewerbtreibenden
  oder  Kaufleute  stehen,  in  den  anderen  Staaten  keine  weitere  Abgabe  hiefür
zu  entrichten  verpflichtet  seyn.

Auch  sollen  beim  Besuche  der  Märkte  und  Messen  zur  Ausübung  des
Handels  und  zum  Absatze  eigener  Erzeugnisse  oder  Fabrikate  in  jedem  Pereins-Staate
  die  Unterthanen  der  übrigen  contrahirenden  Staaten  eben  so  wie  die  eigenen
  Unterthanen  behandelt  werden.

Art.  19.  Die  Preußischen  Seehäfen  sollen  dem  Handel  der  Unterthanen  sämmtlicher
  Vereinsstaaten  gegen  völlig  gleiche  Abgaben,  wie  solche  von  den  Königlich-Preußischen
  Unterthanen  entrichtet  werden,  offen  stehen;  auch  sollen  die  in  fremden
  See=  und  anderen  Handelsplätzen  angestellten  Consuln  eines  oder  der  anderen
  der  contrahirenden  Staaten  veranlaßt  werden,  der  Unterthanen  der  übrigen
  contrahirenden  Staaten  sich  in  vorkommenden  Fällen  möglichst  mit  Rath
und  That  anzunehmen.

Art.  20.  Zum  Schutze  ihres  gemeinschaftlichen  Zollsystems  gegen  den  Schleichhandel
  und  ihrer  inneren  Verbrauchs-Abgaben  gegen  Defraudationen  haben  die
contrahirenden  Staaten  ein  gemeinsames  Cartel  abgeschlossen,  welches  so  bald  als
möglich,  spärestens  aber  gleichzeitig  mit  dem  gegenwärtigen  Vertrage  in  Ausfüh-=rung
  gebracht  werden  soll.

Art.  21.  Die  als  Folge  des  gegenwärtigen  Vertrages  eintretende  Gemeinschaft
der  Einnahme  der  contrahirenden  Scaaten  bezieht  sich  auf  den  Ertrag  der  Eingangs-,
Ausgangs=  und  Durchgangs-Abgaben  in  den  Königlich-Preußischen  Staaten,
den  Königreichen  Bayern,  Sachsen  und  Wörttemberg,  dem  Kurfürstenthume
und  dem  Großherzogthume  Hessen  und  dem  Thüringischen  Zoll=  und  Handels-Pereine,
  mit  Einschluß  der  den  Zollspstemen  der  contrahirenden  Staaten  bisher
schon  beigetretenen  Länder.  »

Von  der  Gemeinschaft  sind  ausgeschlossen  und  bleiben,  sofern  nicht  Se—
paratvertraͤge  zwischen  einzelnen  Vereinsstaaten  ein  Anderes  bestimmen,  dem  privativen
  Genusse  der  betreffenden  Staatsregierungen  Lorbehalten:

1)  die  Steuern,  welche  im  Innern  eines  jeden  Staates  von  inlaͤndischen
Erzeugnissen  erhoben  werden,  einschließlich  der  im  Artikel  11.  vorbehaltenen
  Ausgleichungs-Abgaben;

2)  die  Wasserzölle;

3)  Chaussee-Abgaben,  Pflaster-,  Damm-,  Brücken-,  Fdhr-,  Kanal-,  Schleusen-,
  Hasfengelder,  so  wie  Waage=  und  Niederlage-Gebühren  oder
gleichartige  Erhebungen,  wie  sie  auch  sonst  genannt  werden;

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