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Appellations-  und  das  Hofgericht  zu  Greifswald  nach  den  Vorschriften  der  Allgemeinen
  Gerichtsordnung  Theil  III.  Titel  IV.  66.  1—  19.  und  33  —  37.  und
den  dieselbe  deklarirenden  Vorschriften  des  Anhanges  zur  Gerichtsordnung
é.  448  —451.  und  456.  mit  Instruktion  zu  versehen.

Berlin,  den  17ten  März  1833.

2  Friedrich  Wilhelm.
n
den  Staats-  und  Justizminister  Muͤhler.

 

(Jo.  1422.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  27sten  Marz  1833.)  wegen  Anwendung  der
öffentlichen  Aufrufe  der  Forderungen  aus  Verwaltungsansprüchen  an  die
Staatskassen,  auf  jeden  Anspruch  an  die  Domainenverwaltung,  er  mag
aus  Pachtkontrakten  oder  aus  andern  Rechtsverhältnissen  entspringen.

A  Ihrem,  des  Finanzministers,  Berichte  vom  10ten  d.  M.,  habe  Ich  die
Zweifel  ersehen,  die  durch  ein  gerichtliches  Erkenntniß  darüber  veranlaßt  sind,
ob  zu  den  öffentlich  aufgerufenen  Forderungen  aus  Verwaltungsansprüchen  an
die  Staatskassen,  auch  die  Forderungen  der  Domainenpächter  gehören.  Ein  solches
  Mißverständniß  kann  nicht  entstehen,  wenn  der  Zweck  solcher  Aufrufe:  das
Rechnungswesen  der  Staatskassen  und  die  Komptabilität  der  einzelnen  Verwaltungen
  schließlich  zu  ordnen,  im  Auge  behalten  wird.  Es  ist  dabei  nicht  von
den  verschiedenen  Rechtstiteln  der  Forderungen  und  von  den  Grundsätzen  die
Nede,  nach  welchen  die  Liquidanten  zu  befriedigen  sind,  sondern  es  soll  nur  ermittelt
  werden,  was  die  als  Liquidatin  ihnen  gegenüberstehende  WVerwaltung  an
sie  zu  bezahlen  hat.  Jede  Verwaltung  also,  die  für  Rechnung  der  Staatskasse
Zahlungsverbindlichkeiten  kontrahirt,  tritt  in  dem  eingeleiteten  Verfahren  als  Liquidatin
  auf,  und  es  ist  nicht  der  geringste  Grund  vorhanden,  die  Domainen=(Verwaltung,
  gegen  welche  der  Domainenpächter  liquidirt,  hiervon  auszuschließen.
Ob  seine  Forderung  aus  dem  speziellen  Titel  seines  Pachtkomrakts,  oder  aus
allgemeinen  Gesetzen  begrüpdet  wird,  ist  in  dieser  Beziehung  gleichgültig;  sein
Anspruch  ist  ein  Verwaltungsanspruch,  wie  jeder  Anspruch  an  die  andern  Zweige
der  Verwaltung  öffentlicher  Einkünfte,  und  die  Domainenpachtgefälle  fließen,  wie
die  übrigen  Einkünfte  des  Staats,  in  die  Staatskasse,  welche  jeden  Anspruch
des  Domainenpächrers  an  die  Domainenverwaltung  zu  berichtigen  hat.  Es  kann
hiernach  keine  andere  Auslegung  stattfinden,  als  daß  Meine  durch  die  Gesetz-(No.
  1421—1422.)  Samm-