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rechtliche  Weise,  es  sey  durch  Privilegien  oder  durch  den  Besitz  eines
Untersagungsrechtes  dargethan  werden  kann;

2)  wenn  die  produzirten  Privilegien,  Konzessionsurkunden,  oder  andere  Besitz-Dokumente
  nicht  die  Kassationsklausel  —  den  ausdrücklichen  Vorbehalt  der
Mehrung,  Minderung  oder  Aufhebung  —  enthalten;

3)  wenn  die  nach  Publikation  der  Deklaration  vom  10%en  August  1796.  von
einem  Gutsherrn  ertheilte  Konzession  mit  der  landesherrlichen  Bestätigung
dersehen  ist.

4.  5.  Der  durch  Abschätzung  ermittelte  Werth  einer  mit  den  §.  3.  erwähnten
und  nachgewiesenen  Erfordernissen  versehenen  Gewerbeberechtigung  (Bankgerechacteig
  giebt  den  Maatstab  für  die  Emschädigung  der  bisher  ausschließlich  Berechtigten.


C  6.  Die  Ausmittelung  und  Festsegung  des  Werths  geschieht  nach  den  Bestimmungen
  dieser  Verordnung  88.  14.  15.,  und  die  Enschldigung  selbst
geschieht  nach  den  weiter  unten  98  Vorschtiften  (.  17.  18.  19.).

S.  7.  Zur  Emtschädigung  der  Inhaber  einer  ablösungsfähigen  Givurtarrchen  Entschaͤdigung
  sind  diejenigen  verpflichtet,  welche,  ohne  in  dem  Besitze  einer  ablösungo-  Krer#n:
sähigen  Berechtigung  zu  seyn,  sortan  in  dem  Polizeibezirke  einer  Stadt  das  Gewerbe,
  dem  die  Berechtigung  angehörte,  ausüben;  befreit  von  dieser  Verpflichtung
  sind  mithin  die  bisherigen  Inhaber  einer  ablösungsfähigen  Gewerbeberechtigung.


6.  8.  Der  Abloͤsung  des  Werths  einer  Gewerbeberechtigung  kann  weder  von
dem  zur  Gewerbsabgabe  Berechtigten,  noch  von  dem  im  Hypothekenbuche  eingetragenen
  Glaͤubiger  des  Bankbesitzers  widersprochen  werden.

6.  9.  Sofort  nach  Bekanntmachung  dieses  Gesetzes  sollen  die  Inhaber  von  Ge=  c.  Ausmittewerbeberechtigungen
  von  dem  Magistrat  aufgefordert  werden,  binnen  drei  Mo-  Lunss:  und
naten,  bei  Verlust  ihrer  --  den  Anspruch  auf  Emschädigung  anzumel-  cnbuure
den  und  zu  begründen.  (§.  4  ahren.

.  10.  Der  Magistrat  Sien  die  vorhandenen  Erfordernisse  des  Emschädigungs=Anspruches,
  und  reicht  die  Verhandlungen  der  Regierung  zur  Feststellung  desselben
  durch  ein  Resolut  ein.

&.  11.  Wenn  der  Entschädigungsanspruch  von  der  Regierung  als  unbegründet
zurückgewiesen  worden,  so  findet,  nach  der  Wahl  der  Interessemen,  binnen  vier
Wochen  nach  erfolgter  Publikarion,  entweder  die  Berufung  auff  richterliche  Entscheidung,
  oder  der  Rekurs  an  das  Ministerium  des  Innern  für  Handel  und
Gewerbe  statt.  Haben  die  Interessenten  einen  der  beiden  Wege  gewählt,  so
können  sie  auf  den  andern  alsdann  nicht  mehr  zurückgehen.

12.  Wenn  wegen  Verabsaumung  der  dreimonatlichen  Anmeldungsfrist  (§.9.)
der  Entschädigungöanspruch  der  Inhaber  verloren  gegangen,  so  kann  derselbe  doch
binnen  einer  anderweiten  präklusivischen  Frist  von  drei  Monaten  noch  von  den
ealgläubigern  des  Bankbesikzers  geltend  gemacht  werden.

d.  13.  Sobald  hiernach  die  Ansprüche  auf  Emtschädigung  feststehen,  wird  der

Kapitalwerth  einer  einzelnen  Gewerbeberechtigung  nach  dem  Durchschnicts-Ver-(No.
  1330.)  kaufs=