Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833. (24) 

ritterschaftlichen  Grundstuͤcke  treten  die  Besitzer  in  das  vor  Einfuͤhrung  der  fremden
  Gesetze  bestandene  Verhaͤltniß  zuruͤck.

Wenn  aber  dieses  auf  einer  immittelst  aufgehobenen  herkoͤmmlichen  Gewohn-*
  beruht,  und  diese  nicht  in  der  #.  5.  bestimmten  Art  wiederhergestellt  wird,
sa  (#an  wegen  der  Beiträge  von  diesen  Grundstücken  das  gemeinrechtliche  Vertniß

  ein.

6é.  9.  Wenn  von  solchen  Gücern,  welche  nach  dieser  Verordnung  außer  dem
Gemeineverband  treten,  Grundstücke  dismembrirt  und  nicht  sogleich  mit  einem
andern,  außer  dem  Gemeineverbande  stehenden  Gute  wieder  vereinigt  werden,
so  werden  solche  der  Flur  (Feldmark)  der  Gemeine,  in  oder  an  welcher  sie  liegen,
  einverleibt,  und  bleiben  künftig  auch  dann  in  diesem  Gemeineverbande,
wenn  sie  wieder  mit  einem  von  demselben  freien  Gute  vereinigt  werden.  Diese
Vorschriften  sind  auch  auf  die  vom  Anfange  der  Zwischen-Herrschaft  bis  zur
Feuelikanon  gegenwärtiger  Verordnung  von  den  Dominien  abgetrennten  Grundücke

  anwendbar.

G.  10.  Ueber  die  bei  Ausführung  gegenwärtiger  Verordnung  zwischen  Gütern
und  Gemeinen  entstehenden  Streitigkeiten  entscheiden,  nachdem  vorher  die  Betheiligten
  gehört  worden  sind,  in  erster  Instanz  die  Landräthe,  von  welchen  die
Berufung  an  die  höhern  Verwaltungsbehörden,  oder  im  Falle,  daß  der  Gegenstand
  privatrechtlicher  Art  ist,  nach  der  Wahl  des  Betheiligten,  die  Berufung
auf  Emscheidung  durch  den  Richter  stattfndet.  Wenn  einmal  die  Berufung  an
die  Regierung  stattgefunden  hat,  ist  der  Rechtsweg  in  der  Sache  verschlossen.
Auch  ist  die  Regierung,  wenn  der  Rechtsweg  gewählt  wird,  berechtigt  und  verpflichtet,
  wo  es  nöthig  ist,  ein  Interimistikum  zu  reguliren.

Unser  Oberprdsident  der  Provinz  Sachsen  ist  mit  Ausführung  dieser  Ver-.
  beauftrage  nach  welcher  sich  alle  Unsere  Behörden  und  Unterthanen  zu
achten  haben.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  31sten  März  1833.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Friedrich  Wilhelm,  Kronprinz.

Frh.  v.  Altenstein.  v.  Schuckmann.  Gr.  v.  Lottum.  Gr.  v.  Bernstorff.
v.  Hake.  Maassen.  Frh.  v.  Brenn.  v.  Kamptz.  Mühler.  Anecillon.